Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Gerade eben habe ich das Fehlen von Zivilcourage gegenüber dem politisch korrekten Gruppendruck bemängelt, da erhalte ich auch schon eine email einer Leserin. Sie hatte einen Newsletter bekommen und diesen an mich weitergeleitet. Urheber ist Werner von Langen, der Anführer der CDU/CSU-Fraktion im europäischen Parlament. Er begrüßt es, daß Frankreich seine verpflichtende Volksbefragung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei nicht aufgeben will.
Zwar bedaure ich sehr, daß von Langen nur etwas begrüßt, aber das nicht EU-weit fordert, aber in Zeiten wie diesen muß man genügsam sein. Deshalb vor den Vorhang mit diesem Mann:

Betreff:
PM Langen: Volksabstimmung Frankreich zu EU-Beitritt TXrkei
Von:
news@wlangen.eu (Dr. Werner Langen, MdEP)
Datum:
Wed, 21 May 2008 15:08:46 +0200
An:
xxxxxxxx@t-online.de

Straßburg, 20. Mai 2008

Werner Langen (EVP-ED/CDU):





Frankreich will Volksabstimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei beibehalten



Abschaffung würde als Belohnung gewertet werden /

Französische Nationalversammlung debattiert Verfassungsreform



Die Absicht Frankreichs, die verpflichtende Volksbefragung vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei beizubehalten, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), begrüßt. �Eine Abschaffung der verpflichtenden Volksbefragung im Zuge der Verfassungsreform in Frankreich würde den Kandidatenländern signalisieren, dass die Europäische Union die Kriterien für einen Beitritt lockert. Das wäre das falsche Signal, da gerade die Türkei gravierende Defizite aufweist�, so Langen. Die Frage wird heute im Zusammenhang mit der Verfassungsreform in der französischen Nationalversammlung debattiert.



Statt wie bisher eine verpflichtende Volksbefragung bei einer Erweiterung der Europäischen Union durchzuführen, sieht der Vorschlag für eine Verfassungsreform in Frankreich vor, dass Nationalversammlung und Senat gemeinsam über einen EU-Beitritt eines Landes abstimmen. Der für die Verfassungsreform zuständige Berichterstatter der französischen Nationalversammlung hat diese Woche allerdings einen Änderungsantrag vorgelegt, nachdem auch in Zukunft bei EU-Erweiterungen eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, wenn die Bevölkerung des Beitrittskandidaten mehr als 5 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung beträgt.



Langen begrüßte den Vorschlag des Berichterstatters: �Frankreich muss die Volksbefragung zur Türkei beibehalten. Die Türkei zeigt wenig Bewegung in den entscheidenden Fragen, zum Beispiel bei der immer noch ausstehenden grundlegenden Reform des Strafrechtsparagrafen 301 oder der Zypernfrage. Die Abschaffung der Volksbefragung in Frankreich würde in der Türkei als Belohnung gewertet werden, obwohl sich die Regierung Erdogan in der Substanz nicht bewegt hat�.



Für weitere Informationen:

Büro Werner Langen MdEP, Tel. +32 228 47385