Dienstag, 1. Juli 2008

"Fitna" nicht strafbar!

Nachdem ein niederländisches Gericht im April Geert Wilders offiziell erlaubte, den Koran "faschistisch" zu nennen, hat nun auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wilders aufgrund seines Filmes "Fitna" eingestellt.
Die Basler Zeitung berichtet über einen Sieg der Freiheit:

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit seinem anti-islamischen Film «Fitna» nicht strafbar gemacht. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Amsterdam am Montag und teilte mit, dass der Abgeordnete nicht juristisch verfolgt werde.


Die Begründung ist ein Schuß vor den Bug der Moslemzensur:

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass Äusserungen, die von manchen als verletzend und kränkend empfunden werden, deshalb noch nicht strafbar sein müssten. In einer offenen gesellschaftlichen Debatte seien selbst schockierende Äusserungen erlaubt. Die Beiträge von Wilders seien in diesem Zusammenhang zu sehen.


Auch angebliche Hasspredigten konnte die Staatsanwaltschaft nicht erkennen.

Der Politiker habe auch keinen Hass gegen Muslime gesät.


dafür genau das, was Wilders macht und jedem Menschen mit Augen im Kopf auffällt:

Er stelle zwar einen Gegensatz dar zwischen dem Islam und der niederländischen Gesellschaft, nicht aber zwischen Muslimen und der Gesellschaft.

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