Posts mit dem Label urteil werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label urteil werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 17. Februar 2009

20 Jahre Haft für Koranübersetzung

Dieser Beitrag erschien am 16.2.2009 auf www.stopislam.info, das der Moslemzensur zum Opfer fiel. Aber wir lassen uns den Mund nicht verbieten und posten alle alten Beiträge wieder - wider die Barbarei und die Zivilisationsphobie.

Afghanistan Translation on Trial
Die massiven Probleme des real existierenden Islam mit jeglicher Form von selbstbestimmten, intelligentem Leben zeigt uns heute ein afghanisches Berufungsgericht auf. Dieses bestätigte 20 Jahre Haft aus erster Instanz für zwei wohlmeinende Rechtgläubige (siehe Foto), die sich erdreistet hatten, Allahs Buch aus dem Arabischen in eine der Landessprachen zu übersetzen. Der Baltimore Examiner weiß Details:
The controversial text is a translation of Islam's holy book into an Afghan language without the original Arabic verses alongside. Muslims regard the Arabic Quran as words given directly by God. A translation is not considered a Quran itself, and it is believed that a mistranslation could warp God's word.

Wenn die Schandtaten des Kriegsherren Mohammed also nicht mehr auf Arabisch verkündet werden, könnte Allah beleidigt sein. Zum Vergleich: 1521, also vor knapp einem halben Jahrtausend, übersetzte Martin Luther die Bibel aus dem Lateinischen ins Deutsche und blieb ein freier Mann.

Das wirklich Schlimme daran ist, daß die beiden noch gut davongekommen sind, der Staatsanwalt forderte der Scharia entsprechend die Todesstrafe
The prosecutor had asked for the death penalty for the two men _ Ahmad Ghaws Zalmai, a former spokesman for the attorney general, and Mushtaq Ahmad, a Muslim cleric who signed a letter endorsing the translation.

Der Richter gab dem Staatsanwalt inhaltlich auch voll und ganz recht, indem er meinte, daß die Todesstrafe ohnehin keine extreme Strafe für die beiden gewesen wäre,
Chief judge Abdul Salam Qazizada invoked Islamic Shariah law when reading out the sentence, saying death would not have been an extreme punishment.
"He who commits such an act is an infidel and should be killed" according to some interpretations of Shariah law, Qazizada said.

entschied aber - ganz der Willkür Tür und Tor öffnenden Scharia entsprechend - ohne Urteilsbegründung, daß die Strafe aus erster Instanz beibehalten wird.
Qazizada did not explain why they didn't issue a harsher verdict

Nicht, daß wir besonderes Mitleid mit den beiden hätten. Wer diesen Teufelskult verbreitet, darf sich nicht wundern, wenn einen der Teufel holt.
Aber dieser Fall ist ein herrliches Beispiel dafür, in welcher Zeit die Anhänger Mohammeds sich befinden: im finstersten Mittelalter.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder ist.

Donnerstag, 22. Januar 2009

"Mohammed war nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder!"

maulkorb
Heute wurden in Graz, falls das Skandalurteil gegen Susanne Winter auch in höheren Instanzen bestehen bleibt, das Ende der Aufklärung und der Anfang des islamischen Zeitalters in Europa eingeläutet.
Für den Strafrichter Christoph Lichtenberg erfüllte die Aussage, daß jemand, der vor 1300 Jahren ein 6jähriges Mädchen heiratete und diese 3 Jahre später vergewaltigte, nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder sei, den Tatbestand der "Verhetzung" und der "Herabwürdigung religiöser Lehren".
Mit "Herabwürdigung religiöser Lehren" hatte sich also ein passender Strick für die FPÖ-Nationalratsabgeordnete gefunden. Ein sehr dünner Strick, wenn man bedenkt, wie die bisherige Rechtsprechung bei der "Herabwürdigung religiöser Lehren" bis jetzt aussah:
Bei folgendem Werbevideo für Red Bull, indem die Heilige Maria das Kind Jesus als "Ochsen" bezeichnet, weigern sich diverse Staatsanwaltschaften seit Wochen, sich für eine Strafanzeige auf "Herabwürdigung religiöser Lehren" als zuständig zu erklären:


Im Jahre 1985 wurde der Kirchenkritiker Karl-Heinz Deschner, der die katholische Kirche als "größte Verbrecherorganisation" aller Zeiten genannt hatte, vom Landgericht Bochum vom Vorwurf "der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166, bis zu drei Jahre Haft) freigesprochen. Karl-Heinz Deschner betreibt sogar eine eigene Website und verkauft seine Schriften auf amazon.de

Der österreichische Karikaturist Gerhard Haderer wurde wegen seines Bildbandes "Das Leben des Jesus" (Jesus wird u.a. als Kiffer und als Exhibitionist auf einem Surfbrett dargestellt) kiffer jesus3 Jahre nach der Erstauflage in Griechenland (!!!) in Abwesenheit in erster Instanz zu 6 Monaten Haft verurteilt, und in 2. Instanz am 13. April 2005 freigesprochen.

Otto Mühl, der in seinem "Aktionismus" Exkremente über nackte Frauen schüttete und dazu Weihnachtslieder spielte, wurde zwar wegen vielemverurteilt, allerdings nicht wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren". Seine letzte große Ausstellung, die im ORF als Highlight gefeiert wurde, fand erst 2004 im renomierten MAK in Wien statt.

Wir sehen also schon, die Suppe ist sehr dünn. Leider wird wohl erst der Europäische Gerichtshof feststellen, daß, wenn es erlaubt ist, ohne Tatsachengrundlagen Jesus als Kiffer darzustellen, daß es dann auch sehr wohl erlaubt sein muß, Mohammed mit Tatsachengrundlagen als Kinderschänder nach heutigen Maßstäben zu titulieren.

Dann wird wohl der Ansatz des Richters ein anderer gewesen sein. Herr Lichtenberg müßte dann von einem intentionalem Ansatz ausgegangen sein. D.h. Susanne Winter wollte absichtlich "religiöse Lehren herabwürdigen" und Gerhard Haderer nicht. Allerdings steht von einem intentionalem Ansatz nichts im Gesetzestext, laut diesem ist eine Absicht unerheblich, nur die vollbrachte "Tat" spielt eine Rolle:
Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Was bleibt ist der Schluß, daß dies ein politisches Urteil aufgrund eines längst überflüssigen, da willkürlich auslegbaren Gesetzes war.
Und aus diesem Grunde rufen wir laut aus und fordern alle Mitstreiter gegen den islamischen Religionsterror unter der rechtsstaatlichen Tarnkappe auf, es uns gleich zu tun: "Wir sind der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder ist!"

Mal sehen, was die österreichische Justiz macht, wenn tausende von Anzeigen eingehen.

Skandalurteil: Susanne Winter verurteilt

Eilmeldung: Susanne Winter wurde soeben verurteilt: 24.000 Euro Strafe + 3 Monate bedingt. Nicht rechtskräftig. Details später.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Winter wurde in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihre Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete Richter Christoph Lichtenberg. Winters Anwalt meldete Rechtsmittel an. (apa/red)

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Entführt, zwangsverheiratet und -konvertiert

islamisches brautpaar
Unglaubliches spielt sich derzeit vor einem pakistanischen Gericht ab. Eine Moslem entführte ein 13jähriges christliches Mädchen, zwang sie zum Islam zu konvertieren und heiratete sie gleich noch. Jetzt klagen die Eltern des Mädchens. Als Dhimmis in Pakistan bleibt ihnen aber nur die Möglichkeit, sich auf Nebensächlichkeiten zu berufen. The Sikh Times berichtet über einen den juristischen Ansatz von Protokollfehlern :
Saba Masih appeared at the Multan branch of Lahore’s High Court yesterday along with her Muslim husband and his family. Her parents filed a contempt petition last month against her captors for failing to follow Pakistani marriage protocol.

und dem einer Aussteuer, die den Eltern der Braut genauso wie Besuchsrechte zusteht:
After a judge placed new financial and social pressure on the captors of a Pakistani girl who was kidnapped and converted to Islam, attorneys have guarded optimism they can return her to custody of her Christian parents, One news from Pakistan has reported.

Judge Malik Saeed Ijaz ordered the girl’s husband, Amjad Ali, to pay a dowry of 100,000 rupees (US$1,275) and allow her parents visitation rights, two actions required by typical Pakistani marriage protocol.

Der von der Scharia geschützte Kinderentführer und -schänder hat bisher weder bezahlt, noch den Eltern Besuchsrechte gestattet. Dafür die klassisch-islamische Tour mit Drohungen gegen die "Braut",:
Her family and their lawyers believe she has stayed with her Muslim husband because he and his family have issued death threats.

die Wirkung zeigen:
The judge gave Saba Masih, 13, the opportunity to talk with her family during yesterday’s hearing, but she remained mostly silent behind her veil, offering only blunt replies.

“I don’t want to see my parents. They are Christians and I am a Muslim,” she said, according to her parents’ attorney.

Schaut her, liebe Europäer, wie es den Dhimmis geht.
The Christian family’s chances of winning run against the judicial status quo for Pakistani religious minorities

Im Detail sieht das dann so aus: Da glaubt ein Moslemrichter keiner Geburtsurkunde mehr, die sagt, daß das Mädchen 13 ist.Es wird ein medizinisches Gefälligkeitsgutachten vom Moslemarzt seines Vertrauens in Auftrag gegeben, das dann das gewünschte Alter (in Pakistan ist man erst ab 16 heiratsfähig) bringt:
In previous hearings, a judge allowed Saba Masih to choose whether or not she would return to her family, even though Pakistan marriage law requires the approval of legal guardians at the age of 16.

The judge determined that her age was 17 based on her testimony and a report by a medical board pressured by Muslim groups to inflate her age. He did not accept as evidence her birth certificate and baptismal record that showed her age as 13.

Und die Leute konvertieren dann ganz freiwillig zum Islam:
Younis Masih and his wife first saw their daughters after their kidnapping at a July hearing. The girls were in the company of 16 Muslims and were said to be under pressure to claim they had converted to Islam.

Und Einzelfälle gibt es dann auch nicht mehr, sie sind dann nämlich die Regel:
Kidnapping of Christians in the Muslim-majority nation of 170 million is not uncommon. Many captors believe they will not be convicted if caught due to the penal code’s influence by sharia, which grants non-Muslims second-class status in society.

Es grenzt an ein Wunder, daß die gleichzeitig entführte 10jährige Schwester freigekommen ist.
Europa muß jetzt nach Pakistan schauen und andere Schariaunrechtsstaaten schauen, um zu sehen, was uns in der Zukunft erwartet.
Wehret den Anfängen!

Freitag, 26. September 2008

Die Scharia in Deutschland

Langsam aber sicher macht sich die Scharia in Europa nicht nur breit, sie scheint auch Wurzeln zu schlagen und sich hier dauerhaft einnisten zu wollen. Aus Großbritannien erfuhren wir unter anderem von straffrei rasenden Polygamisten und Hochzeiten per Telefon, in Frankreich werden Ehen aufgrund fehlender Jungfräulichkeit der Braut geschieden und diese Woche wird diese Liste des Schreckens in Deutschland fortgesetzt. Die Thueringer Allgemeine berichtete schon am 22.9.:

Ein 39 Jahre alter Mann aus Pakistan kann nicht dafür bestraft werden, dass er gleichzeitig in Deutschland und in Pakistan mit jeweils einer Frau verheiratet war. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft war im Strafprozess den Argumenten des Verteidigers gefolgt und hatte einen Strafbefehl von 750 Euro zurückgenommen.


Das Gericht war der Argumentation des Verteidigers gefolgt und hat damit zwei Rechtssysteme manifestiert: Eines für Dhimmis, für die Polygamie nach wie vor verboten ist, und eines für die zukünftigen Herren im Lande:

Der Anwalt hatte vor Gericht erklärt, dass nach pakistanischem Recht eine Mehrehe zulässig sei. Danach dürfe ein Moslem gleichzeitig bis zu vier Frauen haben. Was nach pakistanischem Recht zulässig sei, dürfe auch nicht als Auslandstat nach deutschem Recht verurteilt werden. Die Strafanzeige hatte das Landratsamt des Kyffhäuserkreises gestellt. Es hatte ermittelt, dass der spätere Angeklagte zwischen 1996 und 2007 mit einer deutschen Frau verheiratet war und zusätzlich im Jahre 2005 in seinem Heimatland eine Ehe mit einer Landsfrau geschlossen hatte. Nach deutschem Strafrecht wird eine Doppelehe in der Regel mit Geld- oder sogar einer Freiheitsstrafe geahndet.

Dienstag, 22. Juli 2008

"Milli Görus gefährdet demokratische Grundordnung der BRD"

Dieses vernichtende Urteil über einen der einflußreichsten Türkenverbände fällte heute das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg. Anlaß war die abgelehnte Einbürgerung eines Milli-Görüs-Mitglieds, der gegen diese Ablehnung berufen hatte. LinieEins Online News aus der Pfalz berichtet Näheres:

Ein aktives Mitglied der »Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs« (IGMG) kann nach einem Gerichtsurteil nur dann eingebürgert werden, wenn er sich von radikalen Strömungen innerhalb der Organisation distanziert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies in einer am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung die Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung ab.


Der VGH bestätigte damit die Einschätzung der Erstinstanz,

Die Einbürgerungsbehörden hatten seinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die IGMG eine extremistische islamische Organisation sei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD gefährde.


welche zwar den Konflikt unserer Tage nicht sieht, aber sehr wohl den Angreifer:

Die Mitgliedschaft des Klägers in der IGMG rechtfertige die Annahme, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze. Die IGMG sei eng mit der türkischen Milli-Görüs-Bewegung verbunden, die von einem Konflikt zwischen der westlichen und der islamischen Welt ausgehe und den Sieg des Islam zum Ziel habe.


Aber Vorsicht! Aufatmen ist noch nicht angebracht:

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Samstag, 19. Juli 2008

Burka inkompatibel mit Rechtsstaat

Frankreich ist hin- und hergerissen zwischen Zugeständnissen an die permanent beleidigte Moslemminderheit im Lande und dem Aufzeigen von Grenzen an die Installierer der Parallelgesellschaften. Nachdem vor kurzer Zeit eine Ehe wegen fehlender Jungfräulichkeit der Braut annulliert wurde, kommen diese Woche gute Nachrichten aus dem Land, dessen Kampf für Freiheit vor mehr als 200 Jahren zum Vorbild für andere wurde, an die Öffentlichkeit.

Ein Richter hat jetzt entschieden, dass das Tragen einer Burka unvereinbar mit dem Leben in Frankreich ist, und einer verhüllten Möchtegernfranzösin die Staatsbürgerschaft verweigert. Die Welt berichtet:
Verwaltungsgericht verweigert einer gebürtigen Marokkanerin die Einbürgerung, weil sie den Behörden ihr Gesicht nicht zeigen will
Paris - Kann man als Frau die Burka tragen und dennoch die französische Staatsbürgerschaft erhalten? "Nein", hat jetzt der Staatsrat (Conseil d'État), das höchste französische Verwaltungsgericht, in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden. Die mit einem Franzosen verheiratete Marokkanerin Faiza M., Mutter dreier in Frankreich geborener Kinder, habe mit dem Tragen der Burka, die ihren Körper vom Kopf bis zu den Füßen verhüllt und nur einen schmalen Sehschlitz freigibt, ein radikales religiöses Verhalten an den Tag gelegt, das "mit den grundlegenden Werten der französischen Gesellschaft, insbesondere der Gleichheit der Geschlechter, unvereinbar ist", begründete das Gericht sein Urteil.


Und hier zeigt sich das Problem in seinem ganzen Ausmaß: Der Islam ist nicht eine Religion, es ist ein Lebensstil, der in alle Bereiche vordringt und für nichts anderes Platz läßt. Und auf dieser Überlegung und der Tatsache, dass die Antragstellerin in einer Parallelgesellschaft, die rein gar nichts mit den grundlegenden Prinzipien der freien Welt anzufangen weiß, lebt, basiert die Entscheidung des Gerichts:

Doch bei mehreren Besuchen in der Präfektur weigerte sie sich selbst in Gegenwart weiblicher Beamter standhaft, ihr Gesicht zu enthüllen, um sich identifizieren zu lassen. Darüber hinaus bekannte sie sich mit ihrem sie begleitenden Mann spontan zum Salafismus, einer radikalen Strömung des Islam. Im Gespräch mit den Beamten räumte sie ein, dass es für sie normal und selbstverständlich sei, in völliger Unterordnung zu den Männern ihrer Familie zu leben und keine Ahnung davon zu haben, was Laizismus oder Wahlrecht bedeute. Die Beamten schlossen daraus, dass Faiza M., die erst in Frankreich auf die ausdrückliche Bitte ihres Mannes hin die Burka anlegte, jegliche Bindung an die grundlegenden Werte der französischen Gesellschaft abgehe, und lehnten den Antrag auf Einbürgerung ab.


Nicht jede mittelalterliche Ideologie ist damit Religion. Und falls sie doch eine Religion ist, dann gelten trotzdem hiesige Gesetze.
Merci beaucoup!

Mittwoch, 2. Juli 2008

Kopftuch wichtiger als Verfassung?

Obwohl es kirchlichen (übrigens gilt das auch für muslimische Krankenhäuser) Einrichtungen verfassungsmäßig per Selbstbestimmungsrecht garantiert ist, sich seine Mitarbeiter selbst auszusuchen, hat jetzt das Kölner Arbeitsgericht einer Moslemfrau, die ihr Kopftuch in der Arbeit nicht ablegen wollte, im Rechtsstreit mit ihrem Arbeitgeber, dem Heilig-Geist-Krankenhaus, in erster Instanz Recht gegeben. Das Krankenhaus geht in Berufung und der Kölner Stadtanzeiger berichtet über den Irrsinn unserer Tage:

Das Heilig-Geist-Krankenhaus legt Berufung ein gegen das Kopftuch-Urteil des Arbeitsgerichtes. Eine muslimische Krankenschwester hatte zuvor erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt. Die Geschäftsführung meint, die Angestellten müssten sich mit christlichen Werten identifizieren.


Hält das Urteil, so wäre das wieder einmal ein Fall von gerichtlich verordneter Manifestierung einer Parallelgesellschaft.

Dienstag, 1. Juli 2008

"Fitna" nicht strafbar!

Nachdem ein niederländisches Gericht im April Geert Wilders offiziell erlaubte, den Koran "faschistisch" zu nennen, hat nun auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wilders aufgrund seines Filmes "Fitna" eingestellt.
Die Basler Zeitung berichtet über einen Sieg der Freiheit:

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit seinem anti-islamischen Film «Fitna» nicht strafbar gemacht. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Amsterdam am Montag und teilte mit, dass der Abgeordnete nicht juristisch verfolgt werde.


Die Begründung ist ein Schuß vor den Bug der Moslemzensur:

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass Äusserungen, die von manchen als verletzend und kränkend empfunden werden, deshalb noch nicht strafbar sein müssten. In einer offenen gesellschaftlichen Debatte seien selbst schockierende Äusserungen erlaubt. Die Beiträge von Wilders seien in diesem Zusammenhang zu sehen.


Auch angebliche Hasspredigten konnte die Staatsanwaltschaft nicht erkennen.

Der Politiker habe auch keinen Hass gegen Muslime gesät.


dafür genau das, was Wilders macht und jedem Menschen mit Augen im Kopf auffällt:

Er stelle zwar einen Gegensatz dar zwischen dem Islam und der niederländischen Gesellschaft, nicht aber zwischen Muslimen und der Gesellschaft.

Donnerstag, 29. Mai 2008

Die Scharia durch die Vordertür

Klare Signale sendet Frankreich an die Vertreter der Religion des Friedens aus. Zwar wehrte sich das Land vor wenigen Monaten noch gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit, jetzt sind die Franzosen aber im Eherecht durch den permanenten Druck einer nicht zählbaren Schar integrationsresistenter Moslems mit französischem Pass eingeknickt. Die Kronen Zeitung berichtet über arabische Verhältnisse in einer Nation, die einmal Vorreiter für die Freiheit war:

In Frankreich hat ein Gericht eine Ehe für ungültig erklärt, weil die Braut zur Zeit der Hochzeit keine Jungfrau mehr war. Das Gericht in der nordfranzösischen Stadt Lille habe dies im April mit einem "Irrtum über die wesentlichen Qualitäten des Partners" begründet, sagte am Donnerstag Xavier Labbée, der Anwalt des klagenden Mannes.


Natürlich hat das alles nichts mit dem Islam zu tun:

Labbée betonte, die Frage der Religion sei in diesem Fall "nicht wesentlich" gewesen. Es sei um eine Lüge gegangen, sagte der Anwalt.


In seiner islamisch-totalitären Argumentation, die das Gericht überzeugte, setzte der Anwalt den Verlust der Jungfräulichkeit mit einer Straftat gleich:

Der Fall hätte demnach ähnlich gehandhabt werden können, wenn ein Partner vor der Hochzeit verschwiegen hätte, dass er ein verurteilter Straftäter ist oder schon mehrfach verheiratet war.


Die Braut kann von Glück sagen, daß die Ehe nur annulliert wurde. In einigen Jahren könnte so etwas schon Grund für Volkfest mit Auspeitschungshintergrund sein.

Dieser Beitrag erschien auf "Politically Incorrect" als Gastbeitrag. Vielen Dank für diese Ehre.

Samstag, 17. Mai 2008

Gleiches Recht für alle?

Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig zweifelt an, daß in deutschen Gerichtssälen noch gleiches Recht für alle gilt. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 10. Mai erklärt sie, daß beispielsweise der Tatbestand der Volksverhetzung in der Regel nur auf Deutsche angewendet wird und Angeklagte mit "Migrationshintergrund" für die selben Äußerungen nur wegen Beleidigung angeklagt werden:

Nein, der Sachverhalt, um den es ging, hat nach meiner Auffassung eine Besonderheit: Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Die wird härter bestraft und macht sich schlechter im Strafregister.