Verkehrte Welt

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der im Wahlkampf des Vorjahres schon mit Plakaten auf Türkisch für sich warb, hat heute erneut eindeutig bewiesen, wessen Interessen vertritt. Ganz auf die klassische Islamversteherart: Es gibt keine Probleme, das Problem sind die Spießer, einzig die Aussage "Islam ist Frieden" konnten wir nicht entdecken. Die Tiroler Tageszeitung berichtet:

SPÖ-Chef Werner Faymann attackiert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
frontal: "Strache ist ein Hassprediger", erklärt der Bundeskanzler im "Standard" (Montag-Ausgabe).

Wir nehmen an, daß Werner Faymann nicht angesichts Straches Schwenk zu einer sozialistischen Wirtschaftspolitik zu solchen Aussagen greift. Aber es gibt hunderttausende verschenkte Staatsbürgerschaften und somit ein beträchtliches Wählerpotential. Und einem Mann, der sich für den Schandlohn des Bundeskanzleramtes für die Kronen-Zeitung prostituiert hat, einem Mann, der den Verkauf der AUA jahrelang verhinderte (kein Dementi einer Unterstellung ist auch ein Geständnis):

Die Presse: Weil sich zum Beispiel der Herr Faymann noch im März 2008 dafür
feiern hat lassen, dass die AUA österreichisch bleiben muss.
Faymann: Ich
habe als Infrastrukturminister immer gesagt, dass die AUA für den Standort große
Bedeutung hat.

, um sie kurze Zeit später an die Lufthansa zu verschenken und noch 500 Millionen draufzulegen,

"Zur Unterstützung des Privatisierungsprozesses im Interesse Österreichs soll
die ÖIAG nach Verhandlungsabschluss zusätzlich zur Verwendung liquider Mittel
durch geeignete Finanzierungsmethoden unterstützende Maßnahmen zur
Standortsicherung des Unternehmens in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro setzen."

trauen wir alles zu.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder war.

Wie kontrolliere ich einen Hurricane?

Dieser Beitrag erschien am3.2.2009 auf www.stopislam.info, das der Moslemzensur zum Opfer fiel. Aber wir lassen uns den Mund nicht verbieten und posten alle alten Beiträge wieder - wider die Barbarei und die Zivilisationsphobie.


Gar nicht, weil unmöglich.

Leider weiß das die österreichische Bildungsministerin Claudia Schmied, im früheren Brotberuf Bankvorstand einer sich heute urplötzlich in finanzieller Notlage befindlichen ehemaligen und jetzt wieder verstaatlichten Staatsbank, noch nicht. Denn sonst hätte sie sich wohl jene peinlich-entbehrliche Schnellschußantwort auf den Umsturzversuch in den Klassenzimmern in Form eines typisch österreichischen Fünf-Punkte-Programmes erspart.
Dieses Konstrukt sieht schön aus, ist wegen gravierender Realitätsferne nicht umsetzbar, und wirft vor allem eine Frage auf: Warum zum Teufel hat das keine offizielle Stelle früher entdeckt? Wozu bezahlen wir Horden von Schulinspektoren- und -psychologen, Lehrerkollegen, Direktoren und Mediatoren, wenn sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen?
Die Presse berichtet über den Pakt des Unterrichtsministeriums mit dem Teufel Punkt für Punkt:

1.):

Neue Dienstverträge: Mit dem kommenden Schuljahr sollen mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen werden. In den Verträgen sollen in einer Präambel „die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Verfassung“ sowie die „staatsbürgerliche Erziehung“ verbindlich festgeschrieben werden.

Das heißt also bis Jahresende ändert sich gar nichts. Die Hassprediger machen weiter wie bisher und danach unterzeichnen sie einen Fetzen Papier, der ihnen ohnehin egal ist, und machen weiter wie bisher.
Wie man jemandem, den man nicht 24 h überwacht, nachweist,gegen die Demokratie, Menschenrechte und Verfassung zu sein, geht aus diesem Schnellschuß auch nicht hervor.

2.):

•Entziehung der Unterrichtserlaubnis: Laut Information des Ministeriums hat die Glaubensgemeinschaft zugesagt, jedem Lehrer, der sich „nachgewiesen von demokratischen Werten oder den Menschenrechten distanziert“, sofort die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. In Österreich ist grundsätzlich die Glaubensgemeinschaft für die Auswahl der Religionslehrer zuständig. Bezahlt werden die Pädagogen von der öffentlichen Hand. Österreichweit gibt es 390 muslimische Religionslehrer, 143 davon in Wien. 47.000 Kinder nehmen bundesweit am islamischen Religionsunterricht teil.

Auch wir warten gespannt auf die Horden von Islamlehrern, die öffentlich kundtun werden, wieviel sie von dem System halten, das sie versorgt. Auch Minister können mit beiden Beinen fest in den Wolken stehen.

3.):

•Neuer Lehrplan: Bis Ende April soll ein neuer Lehrplan in Kraft treten, der „modernen Qualitätskriterien“ entspricht.

Was man in 30 Jahren nicht geschafft hat, wird also in 3 Monaten aus dem Hemdsärmel geschüttelt. Die Islamkonferenz des Herrn Schäuble läßt aus Berlin recht herzlich grüßen.

4.):

•Überprüfung der Unterrichtsmaterialien: Die Glaubensgemeinschaft verpflichtet sich dazu, alle Schulbücher und Lehrmaterialien bis Ende April zu überprüfen. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat soll dies durchführen.

Eine Organisation, an deren Spitze jemand steht, der Terroristen mit Handgranaten und MG als Märtyrer in Kinderbücher setzt, soll also selbst seine Ausbildungszentren auf etwaige Verfassungsunkonformitäten überprüfen. Die Bürger von Schilda lachen sich eins.

5.):

•Tätigkeitsbericht für das Ministerium: Künftig müssen die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht jedes Semester einen Tätigkeitsbericht an das Ministerium abgeben. Der erste Bericht soll schon in zehn Tagen – am 12. Februar – vorliegen.

Was haben die Leute bisher gemacht? Wieso geht man davon aus, daß bei den Fachinspektoren die Putschistenquote niedriger ist, als beim einfachen Lehrpersonal?

Wenn diese Studie etwas gezeigt hat, dann eines: ein Staat im Staat existiert bereits. Es ist noch ein kleiner Staat, aber breitet seine Krakenarme aus, und vergrößert sich massiv und rasant durch Expansion.
Und mit so einem Staat im Staat verhandelt man nicht. Man zerstört ihn oder man wird aufgefressen.
Einzige Lösung bei diesem Thema ist die sofortige Aussetzung des Islamunterrichts an den Schulen und die gleichzeitige staatspolizeiliche Überwachung sämtlicher islamischen Religionslehrer. Hat man die Schulayatollahs ausgeforscht und wegen Verhetzung (ja, das ist keine Einbahnstraße) eingekerkert bzw. abgeschoben, kann man über die Punkte 3 bis 5 verhandeln. 20% Umstürzler ist eine nicht tolerierbare Zahl, die drastische Maßnahmen erfordert.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder ist.

Hohes Mitglied der Grünen wendet sich an stopislam.info

Dieser Beitrag erschien am 31.1.2009 auf www.stopislam.info, das der Moslemzensur zum Opfer fiel. Aber wir lassen uns den Mund nicht verbieten und posten alle alten Beiträge wieder - wider die Barbarei und die Zivilisationsphobie.


Nach den alarmierenden Nachrichten der letzten Tage (Hexenprozess gegen Susanne Winter, Integrationsstudie in Deutschland, Islamlehrerstudie in Österreich) scheinen jetzt mehr und mehr Leute im öffentlichen Blickpunkt aufzuwachen. Gestern war es Michael Fleischhacker, Chefredakteur der "Presse", mit einem Leitartikel, der zwar den obligatorischen Seitenhieb auf die einzige Partei, die die Bedrohung bisher erkannt hat, verteilte.

Und heute war eine Überraschung in unserem Postfach: Von einer hohen Stelle der Grünen, auf deren ausdrücklichen Wunsch wir keinen Namen nennen dürfen, erreichte uns Post, die uns auf etwas aufmerksam machte. Wir wurden gebeten über die neueste Presseaussendung Efgani Dönmezs, der schon im Vorjahr mit Aussagen über "Kameltreiber in Anatolien" so gar nicht auf Parteilinie der Grünen war, zu veröffentlichen. Wir wissen nicht, warum dies geschah, kommen dieser Bitte selbstverständlich gerne nach und veröffentlichen die Presseaussendung ungekürzt.

Natürlich muß Dönmez auch noch etwas relativieren (Parteidruck?), aber es könnte sich hier eine Abkehr von der "es-gibt-kein-Problem"-Parteilinie, die hauptsächlich von Leuten, die nie mit den Problemen konfrontiert waren, vorgegeben worden war.

Grüne OÖ. / HIRZ / DÖNMEZ / Integration / Ausbildung / ReligionslehrerInnen

Grüner Bildungssprecher Klubobmann Gottfried HIRZ /
Grüner Bundesrat Efgani DÖNMEZ:
Zur Islam-Studie: Die Ausbildung von Religions­lehrerInnen hat bei jeder Religionsgemeinschaft den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft zu entsprechen

„Die Ausbildung der ReligionslehrerInnen hat auf der Basis der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu erfolgen und braucht eine staatliche Legitimation in Form einer Lehramtsbefähigungsprüfung, die an einer Pädagogischen Hochschule mit Öffentlichkeitsrecht abgelegt werden muss“, verlangt der Grüne Bildungssprecher Klubobmann Gottfried Hirz angesichts der aktuellen Debatte um Islam und Imame. Hirz: „Denn nicht nur, dass auch diese LehrerInnen vom Staat bezahlt werden und diesem daher ein gewisses Mitspracherecht eingeräumt werden muss, ist es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, unsere demokratischen Grundwerte wie Freiheit, Frieden und Gleichstellung von Mann und Frau als unverhandelbare Grundlage für jedwede Form des Unterrichts herzunehmen.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez: „Als kritisch, säkularer Muslim habe ich auf diese Entwicklungen seit Jahren hingewiesen. Die publizierte Studie untermauert nun wissenschaftlich die vorhandenen Bereiche, welche dringend verbessert gehören.“ In der Konflikttheorie gibt es verschiedene Ansätze und Methoden, um auftretende Konflikte zu lösen. Jedoch bei divergierenden Werthaltungen gibt es keine Lösung, denn Werte sind unverhandelbar. Hier gilt es klar und transparent Position zu beziehen: Was will man? Und was will man nicht in einer Gesellschaft?
Dönmez: „Ich möchte keine Multiplikatoren, welche mit Haltungen und Handlungen gegen Rechtsstaat, Demokratie und gegen die Trennung von Staat und Religion in Erscheinung treten.“

Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

Der Einfluss der politischen Kräfte aus der muslimischen Welt reicht weit in unsere Gesellschaft hinein. Manche der islamischen Organisationen, die behaupten, Muslime zu vertreten, sind Verbände des politischen Islam. Solange dieser Einfluss nicht zurückgedrängt wird, werden Schwierigkeiten in diesem Bereich kaum seriös zu lösen sein.

Eine Möglichkeit wäre, dem entgegenzuwirken, indem man den Ausbau der innerösterreichischen Ausbildungsmöglichkeit für Imame unterstützt, damit der hohe Bedarf aus dem Inland abgedeckt werden kann. Weiters ist es wichtig, sich genau anzusehen, welche Personen die heranwachsenden Multiplikatoren unterrichten.

Die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften in Österreich setzt eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften voraus. Gleichzeitig müssen jedoch die demokratischen Grundwerte eines Rechtsstaates geschützt werden. Das bedeutet, diese Trennung darf weder zu einem Abbruch des Dialogs mit islamischen Gruppierungen führen, noch eine pauschale Kriminalisierung der Muslime in Österreich beinhalten. Wir müssen in Österreich die sekulären Muslime, welche in der überwiegenden Mehrheit sind, unterstützen. So lange es Personen in Österreich gibt, welche Mehrfachfunktionen bekleiden, welche Politik und Religion vermischen und eine daraus fehlgeleitete Integrationspolitik betreiben, so lange wird es keine ernstgemeinte Lösung des Problems geben.

Wir glauben, daß es mehr Querdenker und Realitätskundige wie Efgani Dönmez in diesem Land braucht, und sind außerdem der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder ist.

Petition für Susanne Winter

Schon wenige Stunden nach dem Skandalurteil in 1. Instanz gibt es eine Petition für die Meinungsfreiheit. Wir bitten jeden, der sich nicht dem islamischen Meinungsterror unterwerfen will, hier zu unterzeichnen oder hier im Kommentarbereich zu schreiben, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder war. Mal sehen, was die österreichische Politjustiz macht, wenn es tausende Fälle von "Herabwürdigung religiöser Lehren" gibt.

"Mohammed war nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder!"

Heute wurden in Graz, falls das Skandalurteil gegen Susanne Winter auch in höheren Instanzen bestehen bleibt, das Ende der Aufklärung und der Anfang des islamischen Zeitalters in Europa eingeläutet.
Für den Strafrichter Christoph Lichtenberg erfüllte die Aussage, daß jemand, der vor 1300 Jahren ein 6jähriges Mädchen heiratete und diese 3 Jahre später vergewaltigte, nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder sei, den Tatbestand der "Verhetzung" und der "Herabwürdigung religiöser Lehren".
Mit "Herabwürdigung religiöser Lehren" hatte sich also ein passender Strick für die FPÖ-Nationalratsabgeordnete gefunden. Ein sehr dünner Strick, wenn man bedenkt, wie die bisherige Rechtsprechung bei der "Herabwürdigung religiöser Lehren" bis jetzt aussah:
Bei folgendem Werbevideo für Red Bull, indem die Heilige Maria das Kind Jesus als "Ochsen" bezeichnet, weigern sich diverse Staatsanwaltschaften seit Wochen, sich für eine Strafanzeige auf "Herabwürdigung religiöser Lehren" als zuständig zu erklären:


Im Jahre 1985 wurde der Kirchenkritiker Karl-Heinz Deschner, der die katholische Kirche als "größte Verbrecherorganisation" aller Zeiten genannt hatte, vom Landgericht Bochum vom Vorwurf "der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166, bis zu drei Jahre Haft) freigesprochen. Karl-Heinz Deschner betreibt sogar eine eigene Website und verkauft seine Schriften auf amazon.de

Der österreichische Karikaturist Gerhard Haderer wurde wegen seines Bildbandes "Das Leben des Jesus" (Jesus wird u.a. als Kiffer und als Exhibitionist auf einem Surfbrett dargestellt) 3 Jahre nach der Erstauflage in Griechenland (!!!) in Abwesenheit in erster Instanz zu 6 Monaten Haft verurteilt, und in 2. Instanz am 13. April 2005 freigesprochen.

Otto Mühl, der in seinem "Aktionismus" Exkremente über nackte Frauen schüttete und dazu Weihnachtslieder spielte, wurde zwar wegen vielemverurteilt, allerdings nicht wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren". Seine letzte große Ausstellung, die im ORF als Highlight gefeiert wurde, fand erst 2004 im renomierten MAK in Wien statt.

Wir sehen also schon, die Suppe ist sehr dünn. Leider wird wohl erst der Europäische Gerichtshof feststellen, daß, wenn es erlaubt ist, ohne Tatsachengrundlagen Jesus als Kiffer darzustellen, daß es dann auch sehr wohl erlaubt sein muß, Mohammed mit Tatsachengrundlagen als Kinderschänder nach heutigen Maßstäben zu titulieren.

Dann wird wohl der Ansatz des Richters ein anderer gewesen sein. Herr Lichtenberg müßte dann von einem intentionalem Ansatz ausgegangen sein. D.h. Susanne Winter wollte absichtlich "religiöse Lehren herabwürdigen" und Gerhard Haderer nicht. Allerdings steht von einem intentionalem Ansatz nichts im Gesetzestext, laut diesem ist eine Absicht unerheblich, nur die vollbrachte "Tat" spielt eine Rolle:

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Was bleibt ist der Schluß, daß dies ein politisches Urteil aufgrund eines längst überflüssigen, da willkürlich auslegbaren Gesetzes war.
Und aus diesem Grunde rufen wir laut aus und fordern alle Mitstreiter gegen den islamischen Religionsterror unter der rechtsstaatlichen Tarnkappe auf, es uns gleich zu tun: "Wir sind der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder ist!"

Mal sehen, was die österreichische Justiz macht, wenn tausende von Anzeigen eingehen.

Österreichs Frauenministerin bezieht keine Stellung zu Kopftuchverbot

Österreichs neue Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosik war heute zu einem Live-Chat bei der Tageszeitung "Die Presse" eingeladen. Daß der Chat nicht frei , sondern zensiert war, gab die Presse zwar im vorhinein bekannt,

Dieser Livechat ist nicht offen. Das heißt, dass nur beantwortete Fragen und die Frage, die gerade in Beantwortung ist, im Chatfenster gezeigt werden. Andere Kommentare oder Bemerkungen werden nicht frei geschalten.

wir haben trotzdem viele Fragen an die Dame gestellt. Unter anderem, was sie gegen Zwangsehen und der Opfer zu tun gedenke. Wie sie die Scharia und die damit verbunde Entrechtung der Frauen einzudämmen zu gedenke. Wie sie die niedrige Frauenarbeitsquote bei Türkinnen (derzeit ca. 26%) zu erhöhen gedenke.
Als wir auf all dies keine Antwort bekamen, stellten wir eine ganz einfache ja/nein - Frage zu einem möglichen Kopftuchverbot. Statt Nichtbeantwortung gab es dieses Mal ein Herumlavieren:

12:52 schwejk
sind sie für ein kopftuchverbot?

ANTWORT VON Gabriele Heinisch-Hosek:
Wenn Frau sich aus religiösen Gründen für das Tragen eines Kopftuches entscheidet, so ist das eine persönliche Entscheidung. Für mich ist wichtig, dass Frauen, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen oder kulturellen Herkunft ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen können.

Die Opfer der Scharia werden sich bei der Frau Minister für ihre Nichtstellungnahme sicher bedanken. Das ist Verrat an der eigenen Klientel.

Wien: Erste Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch

Wien ist anders. Das stellt sich heute wieder mal klar heraus.

Wurde vor letztes Jahr zu Weihnachten der Nikolo in den Kindergärten verboten, um präventiv die kindlichen Anhänger einer friedliebenden Religion nicht mit einem schlimmen christlichen Symbol zu beleidigen, so werden jetzt alle Nicht-Moslems mit einem islamischen Symbol beleidigt. Vorerst 40 Stunden die Woche in einer Wiener Straßenbahn, Nachahmerinnen scharren sicher in den Startlöchern und die Presse berichtet:

Wiens erste muslimische Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch versieht mittlerweile ihren Dienst - "und zwar zu unserer vollsten Zufriedenheit", wie ein Sprecher der Wiener Linien betonte. Nähere Details waren nicht zu erfahren, da die Frau ihre Identität vor der Öffentlichkeit geheim halten wolle, hieß es. Kritische Reaktionen von Fahrgästen habe es seit Dienstantritt Anfang Dezember nicht gegeben: "Manche schauen, aber das war's auch schon wieder", versicherte der Sprecher.

Was wohl die Wiener Linien unter "kritische Reaktionen" verstehen? Offenbar sind alle einverstanden, wenn die Dame nicht tätlich angegriffen wird. Oder ist das schon eine Neudefinition des Terminus "kritische Reaktion", weil diese allzuoft nur noch wahrgenommen werden, wenn ein jugendlicher Mob mit islamischen Migrationshintergrund brandschatzend durch die Städte des einst freien Europas zieht?

Einzig die FPÖ leistet Widerstand:

Wesentlich problematischer sieht diese Neuerung offenbar die FPÖ: Sie will die Causa nämlich am morgigen Freitag in der Fragestunde des Gemeinderats behandelt wissen. "Sind Sie bereit, sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einzusetzen?", heißt es dazu in einer Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S).

Türkisch in Tirol

Integrationsresistenten Sprachverweigerern bietet jetzt das Land Tirol eine neue Hilfestellung an. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, empörte sich der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser über eine türkische Sozialbroschüre im Außerfern:

Mehrsprachige Schulinformationen, Kindergarteneinladungen oder auch Hinweise über die richtige Mülltrennung - zahlreiche Übersetzungen zogen in den Tiroler Alltag ein. Auch auf der Homepage des Landes Tirol finden sich diese.

Für die FPÖ ist das ein Affront. Die türkischsprachige Ausgabe einer Sozialbroschüre im Außerfern brachte für FP-Chef Gerald Hauser nun das Fass zum Überlaufen.

Gerald Hauser dürfte allerdings nicht wissen, wie viel da wirklich vor sich geht. Ich habe mir die Mühe gemacht, Homepage des Landes Tirol etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Und ich wurde fündig: Auf einem "Ansuchen zur Subvention für die Integration von Migrantinnen" (hier auf Türkisch), muß man seine Kontonummer bekannt geben, bevor(!!!) man auf einer (!!!) DIN-A4 Seite sein Projekt beschreibt. Auch auf Bosnisch-Serbokroatisch ist dieses Konvolut erhältlich.
Da unsere türkischen Mitbürger offenbar nicht fruchtbar genug sind, gibt es auf einer Multimedialiste die DVD "Wenn ein Traum in Erfüllung geht. Kinderwunsch und Unfruchtbarkeit (Teil2, türkisch), VC" und ähnliches.

Wer gerne die Vorteile eines zivilisierten Gesundheitssystems genießt, aber keine Lust hat, Deutsch zu lernen, darf für seine Kinder eine Einverständniserklärung zur Impfung auf Türkisch abgeben. Ob das die behandelnden Ärzte verstehen?

Und selbst der Führerschein kann schon auf Türkisch abgelegt werden:

Die Führerscheinprüfung kann derzeit in folgenden Fremdsprachen abgelegt werden: Slowenisch, Kroatisch, Türkisch und Englisch

Und, und, und... Die Liste ist scheinbar endlos. Wer dem zuständigen Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) einmal die Meinung sagen möchte, kann dies hier gerne tun: buero.lh.platter@tirol.gv.at

Der zuständige Soziallandesrat Gerhard Reheis hat dies nicht getan, er bevorzugt das moralisch überlegenen Mittel der Nazikeule:

Er ortet nämlich auch eine Gefahr und Ausuferung der Probleme. Indirekt verweist Reheis hier auf die Judenverfolgung: „Wenn man sich nur die Geschichte anschaut, hat es zu verheerenden Folgen geführt als ,kauft nicht bei' aufkam."

Das Ende der ÖVP?

Die Islamkritiker Österreichs dürfen jubeln: Aller Voraussicht nach werden bei der nächsten Wahl die beiden islamkritischen Parteien FPÖ und BZÖ wieder gewinnen. Ob das in 6 Monaten oder 5 Jahren ist, ist prinzipiell egal und wird sich höchstwahrscheinlich nur auf die Höhe der Zugewinne auswirken.

Dafür wurden die Weichen heute gestellt: Anstatt sich auf ihren bürgerlichen Grundwerte rückzubesinnen und FPÖ und BZÖ mit ähnlicher Islam-, aber intelligenterer Ausländer- und marktorientierterer Wirtschaftspolitik Paroli zu bieten, hat die ÖVP versucht, die SPÖ zu kopieren, und einem Ökosozialen mit austauschbaren Allerweltspositionen die Parteiführung anvertraut: der seit 5 Jahren amtierende Landwirtschafts- und Umweltminister, auf Neusprech "Lebensminister", Josef Pröll wurde heute mit 40 Jahren geschäftsführender Bundesparteiobmann geworden, wobei das "geschäftsführend" bald wegfallen wird.

Warum der Versuch einer Kopie? Werner Faymann ist ein Mann ohne Ecken und Kanten, aalglatt und beliebig - aber er hat sich auf sozialistische Kernthemen spezialisiert: Umverteilung und Schuldenmachen. Josef Pröll kann genauso mit Gott und der Welt, ist allseits beliebt, aber trotzdem läßt er sich auf nichts festnageln. Der Mann, der genauso wie sein rotes Pendant keinerlei Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorzuweisen hat, kommt zwar aus dem konservativen Bauernbund, befürwortet aber die Homoehe, war im Kabinett Schüssel-II dabei, ist ein bißchen für den Klimaschutz, etc. Am Ende weiß man bei Faymann Retroaustromarxismus aber, wofür er steht, Prölls Positionen gehen im Bündewirrwarr mit den Hofräten Hinsichtl und Rücksichtl vollkommen unter.

Aber zurück zur Position der Islamkritiker: Sie sind ja in der ersten Runde der Koalitionsgespräche nur Statisten, da der Bundespräsident nächste Woche den Vorsitzenden der stärksten Partei beauftragen wird, eine Regierung zu bilden. Und Werner Faymann will weder mit Blau, noch mit Orange. Mit Grün schon, aber dazu braucht es einen Dritten, also bleibt nur sein Lieblingspartner: die ÖVP.
Unter Pröll wird sich diese ÖVP, da vollkommen positionslos, auf der harten Oppositionsbank schwertun. Und sollte man wirklich seit 22 Jahren das erste Mal auf all die Annehmlichkeiten wie Chauffeur, Dienstwagen und viele kleine Extras mehr verzichten, nur um die Partei, die kaum erneuerbar ist, zu erneuern zu versuchen? Da lockt doch die scheinbare Stabilität eines Werner Faymann. Und Pröll wird, so es nicht einen Aufstand oder eine Parteispaltung geben wird, gerne in eine sogenannte "Große Koalition" gehen. Dass die ÖVP dabei gefressen werden wird wie in den 13 Jahren von 1986 bis 1999 als Juniorpartner in derselben unheiligen Allianz, dürfte den Neffen des niederösterreichischen Landeshauptmannes nicht stören. Der Pensionsanspruch ist dann schon gesichert.

Das ist der erste Grund zum Jubeln für das islamkritische Lager. Die Wahrscheinlichkeit für eine "Große Koalition" ist sehr hoch und damit die Chancen für weitere Unzufriedene bei den nächsten Wahlen, die dann wohl erst in 5 Jahren, dann aber mit mehr eingebürgerten Türken stattfinden werden, noch höher. Was lange wächst, ist am Ende widerstandsfähiger.

Sollte es wider Erwarten keine "Große Koalition" geben, so sind die Zukunftsaussichten ebenfalls rosig. Die ÖVP hat mit der Wahl dieses Vorsitzenden das Wählerpotential rechts der "Mitte" aufgegeben und will im pseudoliberalen, linksgrünintellektuellen, urban-schicken Mainstreameinheitsbrei nach Wählern fischen. Und bis der Geburtendschihad das Wahlalter erreicht, gibt es noch eine Mehrheit rechts der Mitte, diese Wahl hat dies wieder bewiesen.

Gleichzeitig ist bei Scheitern von Verhandlungen zu einer "Großen Koalition" die SPÖ gehörig unter Druck. Mit den Grünen hat sie keine Mehrheit und BZÖ und FPÖ hat sie vor der Wahl mehrmals dezidiert als Partner ausgeschlossen. Die SPÖ müßte der FPÖ also einen Köder geben, und da Strache und Haider hoffentlich aus 1999 gelernt haben, kann das nur das Innenministerium sein. Faymann dürfte das für einen bezahlbaren Preis halten: Er darf fleißig Schulden machen und Almosen verteilen, seine zukünftigen Wähler sind schon geboren und fleißig am sich fortpflanzen, da tut ihm ein energisches Einschreiten gegen Asylmißbrauch nicht mehr weh.

Strache kann aber mit Faymann ruhig hoch pokern, er hat als Alternative eine permanent regierungsgeile ÖVP, die notfalls auch mit Haider in eine Dreierkoalition gehen würde.

Egal welches Szenario auch kommt, es scheint derzeit äußerst unwahrscheinlich, dass sich eine derzeitige ÖVP, die sich bei einem Herz-Lungen-Kollaps einen Visagisten anstelle eines Notarztes holt, mittelfristig wieder zu alter Bedeutung gelangt. Der Untergang der Democrazia Cristiana, auch wenn dieser aus anderem Anlaß geschah, ist in diesem Falle wohl eher richtungsweisend.

28,99% für Islamkritiker!

Die Nationalratswahlen in Österreich haben zwei klare Sieger hervorgebracht: Die beiden einzigen Parteien, die sich dezidiert gegen eine Islamisierung Europas einsetzen.

Zwar ist die SPÖ laut vorläufigem Endergebnis (die Wahlkarten sind noch ausständig) mit 29,71% stimmenstärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit 25,61%. Doch zusammen sind die ehemals vereinten und jetzt verfeindeten Parteien FPÖ mit 18,01% und BZÖ mit 10,98% zweitstärkste Partei.

Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass Parteien wie die FPÖ, die unter anderem

1. Die geistigen Grundlagen des Abendlandes sind die Idee der Menschenwürde und der Grundfreiheiten, die daraus abgeleiteten Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung und der Rechtsstaatlichkeit, die Idee der Solidarität sowie der Respekt vor dem Leben und der Schöpfung.
2. Durch vielfältige Strömungen sind diese Grundlagen jedoch gefährdet. Der zunehmende Fundamentalismus eines radikalen Islams und dessen Vordringen nach Europa, aber auch ein hedonistischer Konsumismus, ein aggressiver Kapitalismus, das Zunehmen
von Okkultismus und pseudoreligiösen Sekten und schließlich ein in allen Lebensbereichen
vermehrt feststellbarer Nihilismus bedrohen den Wertekonsens, der deshalb verlorenzugehen droht.

im Parteiprogramm stehen hat oder das BZÖ, das Folgendes anbietet:

Wir sind für eine heimatverbundene Gesellschaft, denn die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert

zusammen stärkste Partei sein könnten? In Deutschland beispielsweise undenkbar.

Gewiss, Haider ist ein Populist, und sobald genug eingebürgerte Türken für ihn stimmen, führt er den Halbmond ins Kärntner Landeswappen ein, und gewiss, Strache hat sich im Wahlkampf gemäßigter gegeben als bei den Wahlen 2006, aber ihre Standpunkte sind auch klar definiert, nur nicht mehr so oft verlautbart.

Die Aussichten für die Zukunft sind blendend: Bundespräsident Heinz Fischer wird der stimmenstärksten Partei, also der SPÖ den Regierungsauftrag geben, sobald nächste Woche das offizielle Endergebnis feststeht. Werner Faymann wird also versuchen, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, da der SPÖ-Vorsitzende ja dezidiert eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ausgeschlossen hat, und sich sonst keine Koalition ausgeht.

Zentrale Frage wird sein, wieviel der ÖVP die Futtertröge der Macht wert sein werden: Geht sie mit einem ökosozialen Gute-Laune-Bär wie Josef Pröll als Juniorpartner in die Regierung oder erneuert sie sich programmatisch auf der Oppositionsbank. Zweiteres wäre ihr dringend anzuraten, da diese Partei ein Bündeproblem hat. Sie will Lehrer, Beamte, Bauern, Angestellte und Unternehmer vertreten und muß dabei zu oft faule Kompromisse eingehen, die niemandem nützen. Dadurch verliert sie an Profil und niemand weiß, wofür sie steht: Mehr privat, weniger Staat, bitte gerne, aber bei Beamtengehältern und Agrarsubventionen werden beide Augen zugedrückt.
Und der zweitere Kurs kann nur das sein, was Willi Molterer im Wahlkampf immer wieder gesagt, aber während seiner Regierungsbeteiligung nie getan hat: Für konservative Werte und liberales Wirtschaften eintreten - das Land hat von 1999 bis 2006 von den schwarz-blau-orangen Reformen enorm profitiert und es gibt keinen Grund, diesem Kurs abzuschwören. Aber nur davon reden wie Molterer ist einfach zu wenig.
Aber wer soll die Partei zu alten Werten rückbesinnen bzw. erneuern ? Junge ÖVP-Hoffnungsträger sind alle ökosozial bis kuschelintegrativ und wären wohl besser bei den Grünen, deren urbanes gebildetes Wahlvolk wohl langsam der wohlverdienten staatlichen Frühpension entgegenblickt, aufgehoben.
Bleibt nur Wolfgang Schüssel, unter dem die Partei Höhen hatte, von denen sie heute meilenweit weg ist. Und der wird einfach mal den Gang in die Opposition ankündigen.

Zurück zu Faymann: Verkauft sich die ÖVP für ein paar Ministerposten selbst, ist Faymann 5 Jahre lang Kanzler.
Entscheidet sich die ÖVP gegen die Macht und für feste Positionen, hat Faymann ein Problem. Ihm wird nur eine Minderheitsregierung bleiben, gestützt von Grünen plus mindestens einer anderen Partei. Ziemlich riskant und deswegen wird Faymann das nicht machen.

Und dann könnte es nach 6 Monaten Verhandlungen Neuwahlen geben, oder es findet sich ganz rasch eine bürgerliche Koalition unter Wolfgang Schüssel, was das schönste Ergebnis wäre: Wirtschaftlicher Sachverstand der ÖVP, der BZÖ und FPÖ fehlt, kombiniert mit aktiver Kampf gegen die Islamisierung durch die beiden Juniorpartner.
Leider aber auch sehr riskant, da BZÖ und FPÖ verfeindet sind, und es immer schwieriger ist, drei als zwei Interessen unter einen Hut zu bringen.

Alles liegt nun bei der ÖVP, sollte morgen schon ein neuer Obmann präsentiert werden, dürfte dies schon richtungsweisend sein.

FPÖ und BZÖ brauchen jetzt nur zu warten: Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto höher werden ihre Umfrageergebnisse sein. Strache und Haider haben aus dem Jahr 1999 gelernt und werden sich sicherlich nicht wieder unter Wert verkaufen. Sollte die ÖVP bald den Gang in die Opposition ankündigen, muß die SPÖ auf zumindest die FPÖ zukommen und Zugeständnisse machen.

Die Aussichten für die nächsten Wahlen sind jetzt schon blendend, falls Strache und Haider aus der Vergangenheit gelernt haben.

Ist Wien Köln geworden?

Diese Frage ging heute sicherlich vielen Besuchern der Abschlusskundgebung der FPÖ am Viktor-Adler-Platz durch den Kopf. Zwar durfte Strache seine Rede halten, die er durchaus mit klaren Worten

Moscheen und Minarette hätten in Österreich nichts verloren, wiederholte Strache einmal mehr seine Parolen. Er erregte sich über "voll vermummte" Frauen auf den Straßen Österreichs, die aussehen wie "weibliche Ninjas". "Da kriegt man ja Angst."

und viel zu selten gebrachten Vergleichen

Würden Österreicher in Ankara mit Minirock herumlaufen und Schweinsbraten grillen, würden sie mit nassen Fetzen davongejagt werden. Auch Gewalt gegen Frauen habe in unserer Gesellschaft nichts verloren.

spickte. Doch das war es dann auch schon mit der Toleranz der Gutmenschen. Ihren Provokationen

Auf der anderen Seite hatten sich Gegendemonstranten postiert, die unter anderem die türkische Fahne schwenkend

und Worten

"Nieder mit der FPÖ" und "Nieder mit Strache" sowie "Strache schleich dich" skandierten.

folgten logischerweise auch Taten, die in ihrer Bandbreite von hart an der Grenze des Demonstrationsrecht

Schon während der Rede Straches hatten Demonstranten versucht, den Polizeikordon zu druchbrechen und mussten von der Polizei zurückgedrängt werden.

bis zum versuchten Massenmord

Auch kleinere Brandsätze wurden gelegt.

reichten.

Und die Schuldigen für die Randale sind auch schon gefunden, ganz unüblich wird nicht einmal geleugnet, dass überhaupt Gewalt ausgeübt wurde.: Schließlich wurden die Täter, die nicht anders konnten, perfide provoziert:

SPÖ und Grüne: "Schuld auch bei Strache"
Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, meinte, Strache müsse "die Schuld für diese Ausschreitungen auch bei sich selbst suchen. Denn wer Gewalt sät - und sei es auch 'nur' verbale - wird Gewalt ernten"

und

Der Stadtrat der Grünen, David Ellensohn sagte, bei jeder FPÖ-Großveranstaltung komme es zu rechtsradikalen Aufmärschen und Ausschreitungen. "Wer eine solch ausländerfeindliche und hetzerische Politik wie Strache macht, lockt eben dieses Umfeld an. Strache sitzt daher mit diesen gewaltbereiten Rechtsradikalen in einem Boot. Er trägt die Verantwortung für die Eskalationen der Gewalt bei seinen Veranstaltungen."

Die Presse hat berichtet und auf youtube gibt es auch schon erste Videos:



und

Faymann: Österreichs Türkenfritz

Wer dachte, dass nur Köln einen Türkenfritz besitzt, hat sich getäuscht. In einem Akt der kulturellen Selbstaufgabe zur Stimmenmaximierung hat sich der Spitzenkandidat der SPÖ zu den österreichischen Nationalratswahlen, der derzeitige Verkehrsminister Werner Faymann, an Gerhard Schröder, der einst gegen Edmund Stoiber nur wegen Hochwasser und der großen Zahl an türkischen Stimmen seine Wahlniederlage in letzter Sekunde noch verhindern konnte, orientiert und dabei den Genossen der Bosse sogar noch übertroffen: Auf seiner offiziellen Homepage wirbt der Mann, dessen Partei landauf landab verkündet, dass es weder ein Integrationsproblem, noch Türkenghettos, keine Islamisierung und schon gar keine Parallelgesellschaften gibt, ganz offen auf Türkisch um Stimmen derjenigen, die zwar Österreicher sind, aber offenbar noch immer nicht gut genug Deutsch können, um Wahlplakate zu verstehen.
Ist das das dicke Ende der massiven unqualifizierten Zuwanderung durch den legalisierten Frauenkauf aufgrund der Gesetze zur "Familienzusammenführung"?
Muss man den Leuten, die die Staatsbürgerschaft eines Landes, in das sie freiwillig gezogen sind, ohnehin geschenkt bekamen, weil sie nicht einmal die Sprache, also die elementarste Notwendigkeit in einer neuen Heimat, so sehr in den Hintern kriechen?
Ist das schon die Angst vor den zukünftigen Herren im Lande?
Was kommt als nächstes? Gebete gen Mekka während des Ministerrates? Kirchturmverhüllungen?
Wer Faymann wählt, bekommt Erdogan.
Zur Illustration das Plakat:

Hassprediger beim Bundesheer

Toleranz sollte ausgedrückt werden - Hass wurde geerntet. Das österreichische Bundesheer wollte für seine islamischen Rekruten kirchlichen Beistand

Anas Shakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, besteht auf dem Recht, zwei islamische Militär-Imame für die jährlich etwa 1500 moslemischen Wehrdiener in Österreich einzusetzen.

und bekam Dschihad. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten:

Doch die Verhandlungen zwischen der Glaubensgemeinschaft und dem Verteidigungsministerium wurden eingefroen, weil sich die ersten vorgeschlagenen Imame als Fundamentalisten mit teilweise radikalem Hintergrund entpuppt hatten.

Wer glaubt, dass diese Frechheit durch nichts mehr getoppt werden könnte, täuscht sich:

Einer hatte überdies ein gefälschtes Religionslehrerdiplom vorgelegt.

Sogar Konvertiten geben zu, dass im Rausch der Gutmenschlichkeit wieder einmal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde:

Günther Rusznak, in Traun lebender Leiter des Islamischen Informationszentrums und konvertierter Moslem, hält die Pläne jedoch für gefährlich. Das Bundesheer würde damit Posten schaffen, die es nicht einmal in Armeen islamischer Länder gebe. Es sei die Gefahr der Indoktrination der Präsenzdiener durch fundamentnalistisch orientierte Prediger gegeben.

Islam ist Frieden.

"Eine Arroganz, die ich nicht brauche"

So denkt der mutige Vorarlberger Bischof Elmar Fischer über den Islam. Anlass zu dieser Aussage war die nicht enden wollende Minarettdiskussion im westlichsten österreichischen Bundesland. Fischer steht damit im Widerspruch zu seinem Vorgesetzten, Kardinal Schönborn, der in Minaretten in einer Alpenregion "kein Problem" sieht.
Vorarlberg online berichtet über den unbeugsamen Kirchenrebell Fischer:

Fischer hatte im März für Diskussionen gesorgt, als er den Bau von Moscheen mit Minaretten als eine Gefährdung des sozialen Friedens in Vorarlberg bezeichnet hatte. Er halte seine Aussagen nach wie vor für notwendig, unterstrich er nun am Donnerstag seine Position.

In direkter Rede stellt Fischer den Integrationswillen der islamischen Kulturbereicherer in Frage, :

"Die Vorarlberger wollen zunächst die Leute kennenlernen, das kennt man allgemein in Vorarlberg, nicht? Und wenn sie jemanden kennenlernen und wissen, das ist ein verlässlicher Mensch, dann sind sie auch aufgeschlossen"

greift seinen Chef an:

Ich sitze in der Provinz unter den Leuten, wie sie halt in Vorarlberg sind", sagte Fischer. Da passe es ihm nicht, dass man einfach so dahin sage "Was soll's? Was soll das für ein Problem sein?". Schönborn hatte in der ORF-Pressestunde wörtlich gesagt: "Wo ist das Problem? Ich sehe es nicht".

und spricht die islamophilen Tabuthemen an:

Dass im Koran Katholiken als Ungläubige bezeichnet würden, "lasse er sich nicht ganz gern gefallen", wehrte sich Fischer. Ebenso könnte er Muslime als Ungläubige bezeichnen. "Der Muslim ist andersgläubig, aber die Ungläubigen sind vom Koran her abgewertet", so Fischer. Dass man vorneweg als Gesprächspartner abgewertet werde, "das ist eine Arroganz, die ich nicht brauche", sagte der Bischof.

Vor den Vorhang mit diesem Mann.

Christine Schirrmachers verbotene Rede

Die österreichische Tageszeitung "Die Presse" zeigt Mut. Sie veröffentlicht heute die von der Moslemzensur verbotene Rede der Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher, die jetzt überlegt, den Zensor zu klagen. Deshalb vor den Vorhang mit der Presse für diesen Mut in Zeiten des islamophilen Duckmäusertums. Wer diese Rede gelesen hat, weiß, warum Herr Al-Rawi sie nicht hören wollte: zuviele unangenehme Wahrheiten und Fragen. Deswegen veröffentliche ich sie ungekürzt:

Islam in Europa als Herausforderung für Staat, Gesellschaft und Kirche
von Prof. Dr. Christine Schirrmacher


Die heutige Situation - Geschichte und Hintergründe

Die Globalisierung ist auch für Europa ein Thema von großer Bedeutung. Die Welt ist näher zusammengerückt. Das gilt auch für die islamische Welt und Europa. Daraus ergeben sich neue Chancen ebenso wie Herausforderungen für die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft im 21. Jahrhundert.

Nordafrika ist durch seine Kolonialvergangenheit eng mit Frankreich verbunden, Bangladesh, Pakistan und Indien mit Großbritannien. Dort leben knapp 2,5 Mio. Muslime, in Frankreich rund 6 Mio, in Deutschland 3,4 Mio. Muslime. Nach Österreich kamen vor allem Muslime aus den Balkanländern. In Deutschland begann die Zuwanderung vor rund 45 Jahren, als in der Nachkriegszeit die Anwerbung von Arbeitskräften aus Süd(ost)europa und später auch aus Anatolien/Türkei die Lösung für einen wachsenden Arbeitsmarkt zu sein schien.

Die ersten Zehntausende Muslime kamen ab 1961 nach Deutschland. Es waren vor allem männliche Arbeitskräfte ohne Familien. Nach dem Anwerbestopp 1973 zogen Frauen und Kinder nach. Durch Revolutionen und Kriege (vor allem die Iranische Revolution 1979, den den iranisch-irakischen Krieg 1980-1988 und den Balkankrieg der 90er Jahre), durch Flüchtlingsströme, Asylbewerber und eine höhere Geburtenrate im Vergleich zur westlichen Bevölkerung wuchs die Zahl der muslimischen Migranten in Europa auf heute 16 bis 20 Mio. Menschen an.

Selbst in den vergangenen 20 Jahren, als diese Entwicklung absehbar war, haben sich die europäischen Länder damit schwergetan, sich als „Einwandererländer" zu erkennen. Es wurde vielfach versäumt, über kulturelle und gesellschaftliche, über politische wie religiöse Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diskutieren, drohende Fehlentwicklungen zu thematisieren und Regeln für das Zusammenleben in der Zukunft zu erarbeiten. Nur allzu selbstverständlich gingen die europäischen Gesellschaften davon aus, dass diese Menschen die westliche, säkulare Lebensweise ihrer eigenen Tradition vorziehen, ihre religiös-kulturellen Wurzeln mit der Zeit aufgeben und sich anpassen würden. Heute liegt offen zutage, dass diese Annahme falsch war, ja, dass in vielen Teilen Europas längst eine umgekehrte Entwicklung - eine Rückbesinnung auf einen kämpferischen Islam und einen gesellschaftlichen Rückzug in das eigene Umfeld - eingesetzt hat.
Die meisten Muslime, die heute in Europa leben, werden bleiben, ihre Zahl wird weiter zunehmen. In ihren Heimatländern bietet ihnen die politische oder wirtschaftliche Situation häufig keine Perspektive für eine Rückkehr, ihre Kinder und Enkel sind in Europa aufgewachsen. Angesichts dieser Situation ergeben sich mehrere Herausforderungen:

1. Gesellschaftliche Aspekte
Noch niemals zuvor haben so viele Menschen aus dem islamischen Kulturkreis dauerhaft in Europa gelebt. Aber sind sie auch in Europa zu Hause?
Viele junge Menschen der zweiten und dritten Generation sprechen zu wenig deutsch (oder französisch, spanisch oder niederländisch), um beruflich Erfolg zu haben. Welcher Zukunft gehen diese jungen Menschen entgegen? Nicht wenige fühlen sich zudem von den europäischen Gesellschaften nicht akzeptiert, ja diskriminiert und ziehen sich zurück in ihre eigene Welt, die eigene Sprache, die Moschee, das türkische oder arabische Stadtviertel. Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde geschehen gerade innerhalb dieser Rückzugsräume, in der von einigen Muslimen im Namen der Tradition und Religion das Recht in die eigene Hand genommen wird. Endlich wird in Europa über die Pflicht, die Sprache des Aufnahmelandes zu sprechen, offen gesprochen. Ohne Sprachbehrrschung keine Integration, ohne Integration kein beruflicher Erfolg und keine gemeinsame Zukunft.

Weder die Zuwanderer, noch die Aufnahmeländer haben ursprünglich mit einem dauerhaften Zusammenleben gerechnet. Beide Seiten gingen zunächst von wenigen Jahren aus. Besonders die Mehrheitsgesellschaft hat sich zu wenig mit den Herkunftskulturen der Zuwanderer beschäftigt, ja sich für ihre Lebenswelten kaum wirklich interessiert. Die „andere Kultur" wurde entweder kritiklos bewundert oder aber ignoriert und abgelehnt. Mitmenschliche Begegnungen fanden viel zu wenig statt. Das Wissen über den Islam ist in Europa bei vielen Menschen immer noch gering. Manche Muslime wollten zunächst „Europäer" werden, haben sich dann aber enttäuscht abgewandt. Manche fanden Anschluß an eine Moschee, die Distanz und Rückzug predigt, den heimischen Nationalismus und den Islam als Identität in einer „gottlosen" westlichen Gesellschaft als Alternative anpreist. Dann kann es bis zur Hinwendung zum politischen Islam (Islamismus) oder sogar zum Extremismus u. U. nur noch ein kurzer Schritt sein.

Eine neue Situation für beide Seiten
Neu ist die Situation nicht nur für die europäischen, sondern auch für die muslimischen Gemeinschaften. Sie müssen hier in der „Diaspora" in einer nichtmuslimischen westlichen Gesellschaft eine neue theologische und politisch-gesellschaftliche Standortbestimmung vornehmen. Viele Fragen kommen auf: Kann auf den lautsprecherverstärkten Gebetsruf - in islamischen Ländern eine Alltäglichkeit - in nichtislamischen Ländern verzichtet werden? Darf von Nichtmuslimen geschlachtetes (nicht geschächtetes) Fleisch von Muslimen verzehrt werden (eine Situation, die in islamischen Ländern kaum je auftreten wird)? Wie sind die islamisch begründeten Anstandsregeln (kein Kontakt zwischen jungen Männern und Mädchen) in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft einzuhalten, in der sich nur noch wenige Menschen zu religiösen Werten bekennen? Darf der eigene Sohn eine deutsche, nichtmuslimische Frau heiraten, die die Familie u. U. als „Ungläubige" beurteilt?
All das sind Fragen, die sich im islamischen Herkunftsland nie gestellt haben und auf die die muslimische Gemeinschaft Antworten finden muss, die auch innerhalb der muslimischen Gemeinde sehr unterschiedlich ausfallen.

Aber auch jenseits der alltäglichen Lebensführung ergeben sich in Bezug auf die Religion manche Fragen: Wie kann der islamische Glaube an die junge Generation weitergegeben werden, die inmitten einer pluralistischen, säkularisierten Gesellschaft lebt, die oft wenig von sichtbaren ethischen und religiösen Werten geprägt ist? Manche Familien beginnen in dem Wunsch, ihre kulturellen Wurzeln zu bewahren, erstmals in der Diaspora, ihre Religion zu praktizieren, andere beachten die Vorschriften strenger als im Herkunftsland. Dadurch wird besonders im türkischen Islam in Deutschland eine konservative Religiösität „konserviert", die es in dieser Form in der modernen Westtürkei kaum noch gibt.

Und wie verhält sich die westliche Mehrheitsgesellschaft? Versteht sie das hohe Minarett, das vielleicht alle anderen Bauten des Stadtteils überragt, als kulturelle Bereicherung oder als Bedrohung? Oder vielleicht in früheren Jahren als Bereicherung, heute aber eher als Bedrohung? Glaubt sie den friedlichen Bekundungen des Moscheevereins in der Nachbarschaft und bemüht sich der Moscheeverein um gute Kontakte zu den Nachbarn? Beten dort Menschen, die nur ihren Glauben praktizieren und zum Frieden in der Gesellschaft beitragen wollen oder werden dort politische Predigten gehalten? Wird das Kopftuch als individuelles Glaubensbekenntnis getragen oder als politisches Symbol? Wünschen sich die europäischen Gesellschaften überhaupt ein Miteinander mit den Zuwanderern, möchten sich alle Zuwanderer in die europäischen Gesellschaften integrieren? Wie weit reichen Toleranz und Freiheit der demokratischen Gesellschaften, und wo beginnt die Gleichgültigkeit und die Ablehnung?

Das lange Nebeneinander muss ein Miteinander werden. Das oberste Prinzip ist, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und Wege zum Mitenanderleben zu finden. Die europäischen Gesellschaften müssen bereit sein, Zuwanderern Heimat und Annahme zu geben, die Zuwanderer ihrerseits dazu, sich von einem politisierten Islamverständnis zu lösen und die hiesigen Gesetze nicht nur zu halten, sondern die europäischen Demokratien als gut und richtig zu bejahen. Hier ist auf beiden Seiten viel zu tun - zunächst Bewußtseinsbildung für die Versäumnisse der Vergangenheit, Informationsvermittlung, Gespräche, Beegegnung, Förderung der Chancenarmen, Forderung nach beiderseitigem Einsatz für ein friedliches Zusammenleben.

2. Die politische Herausforderung
Es ist heute jedermann bewußt, was mit der Thematik der „politischen Herausforderung" gemeint ist: Viele Menschen in Europa betrachteten in den letzten 30 Jahren die Beschäftigung mit dieser politischen Dimension in islamischen Ländern als Thematik einiger Nahostexperten. Man ging zu lange davon aus, dass sich extremistische Bestrebungen auf landesinterne Konflikte wie Algerien, Palästina oder den Iran beschränkten. Heute hat sich diese Sicht grundlegend gewandelt, und das zu Recht.
Wer seine Aufmerksamkeit nur mehr auf Länder wie Afghanistan als Rückzugsräume extremistischer Netzwerke richtet, wird die heutige Situation nicht mehr in ihrer ganzen Tragweite begreifen. Auch europäische Metropolen wurden zum Schauplatz terroristischer Angriffe, darunter Amsterdam, Madrid oder London, das bereits seit geraumer Zeit als Drehscheibe des internationalen politischen Islam gilt. Unter der logistischen und finanziellen Unterstützung aus dem Nahen und Mittleren Osten ist Europa zum Rückzugs- und auch zum Aktionsraum für extremistische Gruppierungen geworden. Manche Moscheen und islamischen Zentren wurden zu Rekrutierungsorten für Extremisten. Der internationale islamistische Terrorismus, lange hinsichtlich seiner Tragweite und seines Herrschaftsanspruchs unterschätzt, hat nicht vor den Toren Europas Halt gemacht, sondern ist heute - so erschreckend dieses Fazit auch ist - Bestandteil der europäischen Wirklichkeit geworden. Die Auseinandersetzung in und um Israel im Vorderen Orient zu führen, oder gegen das „kompromißbereite", „unislamische" Regime im eigenen islamischen Land zu kämpfen, ist nicht mehr das einzige Ziel heutiger extremistischer Gruppierungen. Politische Gruppierungen betrachten Europa nicht mehr nur als „Ruhe-„, sondern auch als Aktionsraum. Das Internet macht dabei Reisen in Ausbildungscams wie auch persönliche Rekrutierungen mehr und mehr unnötig.

Der Islamismus als politische Kraft
Allerdings geht es beim politischen Islam nicht nur um Gewalt und Terror. Der gewaltbereite Extremismus ist nur ein Flügel des politischen Islam und insgesamt ein zahlenmäßig kleines Spektrum. Zum politischen Islam rechnet man auch jenen Bereich des Islamismus, der seine Ziele mit rechtsstaatlichen Mitteln, mit Strategie, z. T. aus dem Ausland stammenden Finanzquellen und gut geschultem Personal, aber nicht weniger entschlossen verfolgt. Der politisch motivierte Islam übt seinen Einfluß über Moscheevereine und Dachorganisationen aus und dies in zweifacher Weise: Zum einen erklärt er sich als organisierter Islam zum Sprachrohr „der" Muslime in Europa und verwendet dabei Titel wie „Zentralrat", obwohl gerade der „Zentralrat" weniger als 1% der Muslime in Deutschland vertreten dürfte. Insgesamt gehören dort 5 bis höchstens 10% aller Muslime hierzulande einer dieser Organisationen an, also eine Minderheit. Dennoch formuliert der politisch organisierte Islam öffentliche Stellungnahmen, in denen er sich anmaßt, für alle Muslime zu sprechen. Da die muslimische Gemeinschaft keine den Kirchen vergleichbare Mitgliedschaft noch Hierarchie kennt, ernennt sich der organsierte Islam damit selbst zum Dialogpartner für die Kirche und zum Ansprechpartner für den Staat, obwohl doch eine Mehrheit von mindestens 90% aller Muslime in Europa nicht von einer dieser Organisationen vertreten werden möchten.

Vertreter des Islamismus suchen Einfluss in Universitäten und Politik, fordern die Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und vermehrte Rechte oder Anpassungen der Gesetzgebung (für die Sondererlaubnis zur Schächtung von unbetäubten Tieren mußte in Deutschland das Tierschutzgesetz geändert werden). Andere höchstrichterlich ausgetragene Streitpunkte der vergangenen Jahre waren auch die Frage nach dem Kopftuch für beamtete Lehrerinnen oder der Gebetsruf per Lautsprecher.
Vorrangiges Ziel ist die gleichberechtigte Anerkennung des Islam in Europa, die Bekanntmachung und Durchdringung der westlichen Gesellschaft mit islamischen Werten sowie die Vereinnahmung der muslimischen Gemeinschaft für eine bestimmte Intepretation des Islam. Der zweite Schritt ist der aktive Einsatz für die Werte der Scharia, die Unterbindung jeglicher Kritik an islamischen Werten und schließlich die Proklamierung der Scharia, der islamischen Ordnung, zunächst über die muslimische Gemeinschaft. Zudem aber wirkt der politisch organisierte Islam auch in die muslimische Gemeinschaft hinein in dem Wunsch, Muslime zum Einhalten einer strikten Form des Islam in Europa anzuhalten. Erteilen Lehrerinnen des organisierten Islam an öffentlichen Schulen Religionsunterricht mit Kopftuch und vermitteln sie ihre traditionelle, die Frau rechtlich benachteiligende Rolle, wird der Druck offensichtlich größer, dass auch Schülerinnen in diesem Umfeld vermehrt und früher Kopftücher tragen und einem schariazentrierten, nicht aufgeklärten Islam bis in die Elternhäuser Vorschub geleistet wird.
Die Beschäftigung mit den Hintergründen des politischen Islam ist daher heute weder „weithergeholt" noch ein abwegiges intellektuelles Tätigkeitsfeld, sondern für die europäischen Gesellschaften von größter Bedeutung. Weder Panikmache noch Verharmlosungen noch Verallgemeinerungen sind am Platz. Nüchterne Bestandsaufnahmen sind gefragt.

Differenzierung schafft Nüchternheit
Wenn Hintergründe und Motive politisch-islamischer Gruppierungen einerseits erkannt und nüchtern analysiert werden, dient das der differenzierten Wahrnehmung der muslimischen Gemeinschaft und letztlich der Vermeidung von Falschurteilen. Wenn sich unpolitische muslimische Gruppierungen von Gewalt, Terror und Islamismus nachdrücklich distanzieren - ja, noch wertvoller, Begründungen aus dem Koran und den Schriften muslimischer Theologen finden, die die Berechtigung eines gewalttätigen Islam ablehnen - wird dies dazu dienen, die Unterschiede zur friedlichen Mehrheit der muslimischen Gemeinschaft in Europa deutlicher erkennbar zu machen. Weder eine aus Angst heraus entstandene Abwehr gegen muslimische Nachbarn und Mitbürger, noch eine Verharmlosung der politischen Aktivitäten der bekannten Gruppierungen wird dem friedlichen Zusammenleben und der konstruktiven Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft dienlich sein.

Bilanzierung ist gefragt
Für die dringend notwendige sachliche Auseinandersetzung müssen auch kritische Fragen zugelassen werden; kritische Fragen an die Mehrheits- wie die Minderheitengesellschaft. Themen könnten die Fehler der Vergangenheit, die versäumte Integration, aber auch Themen wie Zwangsheiraten und Ehrenmorde sein. Beides existiert in Europa seit über vierzig Jahren, war aber bisher für die Mehrheitsgesellschaft kaum von Interesse. Die Tatsache, dass es heute eher eine Zunahme an Ehrenmorden und immer noch eine hohe Zahl von Zwangsverheiratungen junger Migrantinnen in Europa gibt, stellt gleichzeitig die Frage nach der Verteidigung der eigenen, europäische Werten wie danach, wie Frauen Schutz zu gewähren ist und europäische Vorstellungen der Gleichberechtigung von Mann und Frau in einem Umfeld durchzusetzen sind , das diese Werte durch den Import althergebrachter Traditionen grundsätzlich in Frage stellt. Nur eine nüchterne Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Problemen wird einen Schritt vorwärts bringen.

3. Die Frage der Religion
In einer Zeit, in der im Westen der Grundtenor lautet, dass Religion kaum mehr öffentliche Bedeutung hat, von Aufklärung und Säkularisierung geprägt ist, so dass er im Bewußtsein vieler nur wenig mit der europäischen Werteordnung zu tun hat, begegnet uns der Islam als überaus vitale, weltweit vernetzte, finanzkräftige, missionarisch aktive und vor allem selbstbewusste Religion mit apologetisch vorgetragenem Absolutheitsanspruch.

Im Islam begegnet uns zwar nicht nur allein eine Religion, sondern auch ein Gesellschaftssystem, das eng mit Religion und Tradition verknüpft ist. Gleichzeitig ist die Religion in viel stärkerem Maß Bestandteil des Alltags, der Öffentlichkeit und der Familie als das im allgemeinen in Europa der Fall ist. Die mit dem Islam verflochtene Tradition enthält detaillierte Regeln für Kleidung und Speisen, für Feste und Feiertage, für das Verhalten von Männern und Frauen, für Heirat und Scheidung, für das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen, für Krieg und Frieden. Weil Tradition und Glaube eng miteinander verbunden sind und die Tradition religiös begründet wird, erhält sie prägende Kraft für den Alltag. Schon von daher ist bei einer Frage wie nach der Bedeutung des Kopftuchs oder der Funktion einer Moschee der politische Bereich vom religiösen nicht ohne weiteres zu trennen. Mit der Religion und Tradition (die nicht immer spezifisch islamisch sein muß) verbinden sich gesellschaftliche und politische Aspekte. So ist das Kopftuch für viele Musliminnen eben nicht nur ein persönliches Bekenntnis, sondern steht auch für eine Anerkennung der schariarechtlichen Bestimmungen zu Ehe und Familie und der rechtlich benachteiligten Stellung der Frau. Damit geht aber die Bedeutung des Kopftuchs insgesamt weit über ein persönliches Bekenntnis hinaus.

Dadurch, dass der Islam das Thema der Religion neu zur Sprache bringt, wird sich auch die westliche Gesellschaft der Frage stellen müssen, welche Werte denn die Werte Europas des 21. Jahrhunderts sein werden. Ruhen die Werte der europäischen Gesellschaft auf dem Fundament eines jüdisch-christlichen Erbes? Wenn ja - muss dieses jüdisch-christliche Erbe bewahrt werden, um die tragenden Werte Europas bewahren zu können? Oder kann doch beides voneinander abgekoppelt werden? Dass diese Frage im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Islam letztlich immer unausgesprochen im Raum steht, hat wohl auch die teilweise hitzige Debatte im Rahmen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei darüber gezeigt, ob denn Europa nun ein „christlicher Club" sei oder nicht. Diese Frage werden die europäischen Länder zunächst für sich selbst lösen müssen, bevor sie eine tragfähige Antwort in Richtung Türkei geben können.

Erkennbar ist auch, dass der Islam als Religion eher an Anziehungskraft gewonnen denn verloren hat. Von einem vielbeschworenen „Abschleifen" der Religion in der zweiten und dritten Generation kann heute keine Rede mehr sein. Sicher gibt es den Bereich des „säkularisierten" Islam; Muslime, die den gleichen Freizeitvergnügungen nachgehen wie europäische oder deutsche Jugendliche, aber aufs Ganze betrachtet, ist der Islam unter Immigranten eine lebendige Religion geblieben. Nicht indem vielleicht jede einzelne islamische Glaubensvorschrift in jeder Familie detailgenau beachtet wird, aber doch so, dass der Islam Rückhalt und Identität bietet. Z. T. wenden sich gerade junge Leute - nachdem ihre Eltern einen verhältnismäßig aufgeklärten Islam gelebt haben - ihrerseits wieder einer strikteren Befolgung der islamischen Vorschriften zu.

Bedenklich stimmt, dass manche islamischen Organisationen schon heute in Europa darauf drängen, dass nichts „Negatives" mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute - mit anderen Worten, alles, was nicht aus muslimischer Sicht geschrieben wurde, ist zu unterbinden (eine Entwicklung, die z. B. in Großbritannien durch islamische Lobbyarbeit weitaus mehr fortgeschritten ist). Hier wird es ganz wesentlich daran liegen, wie „wach" die westliche Gesellschaft diese Entwicklung verfolgt und in welchem Maß sie bereit ist, ihre mühsam erkämpfte Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Fazit
Die gegenwärtige Debatte über die Fundamente dieser Gesellschaft und die Auseinandersetzung mit einer ganz anders gearteten Werteordnung und Religion hat sich uns mit aller Macht geradezu aufgedrängt. Das erschreckt nachhaltig und eröffnet doch gleichzeitig Wege zu einer fundierten Diskussion, sofern denn die westliche Gesellschaft in der Lage sein wird, nicht in Panik und Abwehr zu verfallen, sondern nüchtern über die Verhältnisse im eigenen Land und bei den Zuwanderern Bilanz zu ziehen und nach konstruktiven Lösungsansätzen zu suchen. Vielleicht verläuft die Debatte um die „Integration" auch deshalb so aufgeregt, weil die kulturell-gesellschaftlichen oder religiösen Besonderheiten Europas, die hierzulande verteidigt werden sollen, bisher selten klar definiert wurden. Führt der Islam der westlichen Gesellschaft vielleicht besonders deutlich ihre Ziel- und Wertelosigkeit vor Augen?

Die Mehrzahl der Muslime, die in Europa unpoltisch denkt und lebt und sich große Sorgen macht um die Rechte, die islamistische Gruppen Stück für Stück mit Erfolg einfordern, erwarten eine Antwort vom Staat, dessen Aufgabe es ist - aus einer vertieften Kenntnis des Islam - zu einer vernünftigen Grenzziehung gegenüber politischen Kräften zu kommen. Es darf keinen doppelten Rechtsstandard geben - bei der Stellung der Frau oder der Ankerkennung der Vielehe etwa - denn nur eine Verständigung auf eine gemeinsame Rechts- und Werteordnung wird den Erhalt unseres Staates auf Dauer garantieren können. Es lohnt sich, für ein echtes Miteinander einzustehen, das uns in Europa aber bei teilweise divergierenden Werteordnungen nicht in den Schoß fallen wird.

Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass die Migranten in Europa dauerhaft Heimat finden. Viel zu viele fühlen sich entwurzelt, weder in dem Herkunftsland ihrer Eltern und Großeltern noch in ihrer neuen „Heimat" zu Hause - die viel zu oft eben noch keine Heimat geworden ist. Migranten fühlen sich ausgegrenzt und benachteiligt, diskriminiert und verachtet - teilweise beruht dieses Empfinden auf eigenen Erfahrungen mit Benachteiligungen, teilweise auf einer stellvertretend für die weltweite muslimische Gemeinschaft empfundenen Zurücksetzung, teilweise liegt die berufliche Perspektivlosigkeit aufgrund von geringer Schulbildung sehr nahe. Politische und wirtschaftliche Programme sind wichtig, damit mehr Migranten in Europa auch wirtschaftlich Fuß fassen können - aber auch abgesehen von dieser gesellschaftspolitischen Ebene müssen Muslime und Nichtmuslime stärker aufeinander zugehen, um im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur nebeneinander, sondern miteinander zu leben.

Islamosozialistische Dialogvorstellung

Und wieder einmal hat die Moslemzensur zugeschlagen. Dieses Mal ist das Städtchen Traun in der Nähe von Linz in Österreich Schauplatz eines Verstosses gegen die Freiheit im Namen der Toleranz. Die gute Nachricht zuerst: das Opfer lebt noch. Die schlechte: Die islamische Vorstellung von Dialog hat sich wieder einmal durchgesetzt. Deswegen hier auch kurz die wikipedia-Definition des Wortes "Dialog":

Ein Dialog (von altgriech. dialégesthai: sich unterhalten, sich unterreden; dialogein: einander zurechnen) ist eine mündlich oder schriftlich zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede. Sein Gegensatz ist der Monolog, das Gespräch einer Person mit oder vor sich alleine (vor allem im Drama). Eine etwas andere Sinngebung entsteht aus der griechischen Wortwurzel „διά“ („dia“) ([hin-]durch) und „λόγος“ („logos“) (Wort, Sinn, Bedeutung). Dia-logos = Fließen von Sinn.

Und jetzt die Definition des Moslemzensor Omar Al-Rawi, seines Zeichens Integrationsbeauftragter (!!!) und SPÖ-Abgeordneter im Wiener Landtag:

Bei der Einladung Frau Schirrmachers habe man deren Einstellung zum Islam nicht gekannt, begründete das Komitee die Ausladung.

Und dann hat der gute Mann, dem ja so der Dialog am Herzen liegt, gleich Nägel mit Köpfen gemacht:

Fünf Tage vor der geplanten Veranstaltung schrieb Al-Rawi an das Personenkomitee, dass Frau Schirrmacher eine „bekannte antiislamische und antimuslimische Aktivistin“ sei, die zur evangelikalen Bewegung gehöre. Er stellte Frau Schirrmacher in eine Reihe mit rechtspopulistischen Parteien, „die auf Plakaten und in Wahlreden minderheitenfeindliche und antiislamische Reden schwingen“. Ihre Unterstützung durch die Stadt Traun und Organisationen der Migrantenbetreuung sei „erschreckend und kann doch nur den Sinn haben, schon vorhandene und propagierte Gräben und Differenzen zu vergrößern. So erhält diese Agitatorin sozusagen einen Sanktus von offizieller Seite.“

Ausschlaggebend für die Ausladung Schirrmachers dürften aber wohl handfeste realpolitische Gründe gewesen sein:

Als „besonders enttäuschend“ nannte es Al-Rawi, dass der sozialdemokratische Bürgermeister von Traun die Veranstaltung unterstütze. Der Politiker drohte, „die Sache öffentlich und in den Medien zu thematisieren“. Daraufhin sagte die Vorsitzende des Personenkomitees die Veranstaltung ab.

Hierzu ist nur noch das Schlußwort der Österreichischen Evangelischen Allianz zu sagen:

„Gilt die für Muslime eingeforderte Toleranz für Christen nicht mehr?“

Achja, wer hat darüber berichtet? Idea.de, ein christliches Nachrichtenportal.

Die Folgen der Zwangsehe

Offenbar wäre auch in Österreich ein von Maria Böhmer und anderen Frauenrechtlerinnen neulich vorgestellter Schutzbrief zur Verhinderung von Exportbräuten notwendig.
Gäbe es folgenden, dann wäre diese Kulturbereicherung nach hinteranatolischem Verhaltensmuster vielleicht nicht passiert. Die Tiroler Tageszeitung berichtet über ein türkisches Entführungsdrama mitten in der Tiroler Bergwelt, mit dem Unterschied, daß die Entführte wohl auch bei Nichtentführung entführt worden wäre:

Heute Nachmittag um 15.20 Uhr zerrte ein 21-jähriger Türke aus dem Außerfern in Lechaschau seine 20-jährige Freundin an den Haaren in sein Auto. Die junge Frau verlor bei dem Zweikampf Schuhe und Schlüssel. Der Mann raste mit ihr in einem silberfarbenen Audi A4, Kennzeichen RE-HTY1 davon.

Und jetzt wird es interessant:

Der Hintergrund der Tat scheint dramatisch und kultureller Natur zu sein: Entführer und Entführte waren miteinander befreundet und wollten zusammenleben. Die türkischen Familien der beiden, wollten diese Beziehung - laut Auskunft von Bezirkspolizeikommandant Egon Lorenz - nicht akzeptieren.

Auch bewaffnete Clanstreitigkeiten will der lokale Polizeichef nicht mehr ausschließen, was die TT politisch korrekt umschreibt:

Die Eltern hatten sowohl für den 21-Jährigen als auch für seine Freundin Zwangsverlobungen mit jeweils anderen Partnern arrangiert. Der familiäre Druck auf die jungen Leute muss enorm gewesen sein. Trotz des Liebeshintergrundes wird die Entführung von der Polizei keineswegs auf die leichte Schulter genommen. "Auch eine Eskalation ist leider nicht auszuschließen", erklärt Lorenz.


Hinweise an die Polizei Reutte erbeten unter Tel. 059 133 - 7150-305.

So groß die Verzweiflung der Betroffenen auch sein mag, warum sind sie nicht vorher zur Polizei gegangen?

Deutsch als Zweitsprache?

Das Pferd von hinten aufzäumen möchte die österreichische Bildungsministerin Claudia Schmied. Jeder, der einmal für längere Zeit im Ausland gelebt und gearbeitet hat (so wie ich), weiß, daß Kenntnisse der Landessprache DER Schlüssel zum beruflichen, privaten und sozialen Erfolg sind.
Frau Schmied, die ihre berufliche Karriere als Protektionskind in einer scheinbar privaten Bank gemacht hat, sieht das anders. Die Presse berichtet über eine an holländischee Verhältnisse angelehnte politisch korrekte Schnapsidee zur Förderung von Parallelgesellschaften:

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will den muttersprachlichen Unterreicht für Migrantenkinder fördern. Konkrete Maßnahmen sollen im Dezember präsentiert werden.

Zwar plant die Ministerin noch nicht die völlige Kulturaufgabe,:

Die Förderung von Deutsch bleibe weiterhin "unverzichtbar", betonte Schmied.

doch die ersten Weichen werden bereits gestellt, wie der geschulte Leser am einzelnen Buchstaben in der Klammer erkennen kann:

"Für Migranten sollte als Hilfe zur erfolgreichen Integration ausreichende Unterstützung gewährt werden, damit sie die Sprache(n) des Gastlandes lernen können, während die Bevölkerung der Aufnahmeländer dazu angehalten werden sollte, Interesse an den Kulturen der Einwanderer zu zeigen."

Es ist so irr: Hunderttausende Ungarn und Tschechoslowaken wurden problemlos in Österreich während des kalten Kriegs aufgenommen, nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreiches gab es ebenfalls kein Sprachproblem unter den vielen Nationen und all die Flüchtlinge nach 1945 wurden ebenfalls bestens integriert. Und jetzt - das von Schmied angesprochene Problem dreht sich ja nicht um Migranten per se, EU-Bürger und Jugoslawen, die neben den Türken den größten Anteil der Immigranten ausmachen, sind in der Regel spätestens in der 2. Generation bestens integriert, was man auch am Arbeitsmarkt sieht - soll das nicht mehr gehen? Die Regel, daß der Neuankömmlinge die Sprache des Gastlandes zu lernen hat, soll auf einmal nicht mehr gelten, nur weil ein paar Hinteranatolier damit nicht klar kommen?
Wie gehts weiter? Schaffen wir das Tempolimit auf den Straßen ab, weil sich eh keiner dran hält?
Was ich sagen will: Wird die indigene Bevölkerung den Mut haben, die Regeln selbst vorzugeben oder läßt sie sich von der politischen Korrektheit hertreiben?
Claudia Schmied auf den Misthaufen der politisch korrekten Gutmenschokratur.

UHBP beim Speichellecken

Heinz Fischer tanzt den Selbsterniedriguns- und Speichelleckerlimbo, und egal wie tief die Latte auch liegt, der österreichische Bundespräsident kommt unten durch. Die fleischgewordene Toleranz in Form des SPÖ-Mannes Fischer, der so gerne mahnt und Besorgnis ausdrückt, zeigt in der Türkei ihr wahres Gesicht: Nach der Sorge über ein mögliches Verbot der islamischen AKP, spaziert das österreichische Staatsoberhaupt bei seinem Türkeibesuch Arm in Arm mit dem türkischen Präsidentenehepaar Gül (AKP!!!). Frau Gül trägt trotz Kopftuchverbot in der Türkei selbstverständlich ein Kopftuch.
Der Kurier berichtet über eines der peinlichsten EReignisse der österreichischen Außenpolitik:

Für Aufsehen hat in der Türkei die Tuchfühlung von Bundespräsident Heinz Fischer mit der türkischen Präsidentenehefrau Hayrünnisa Gül gesorgt. "Arm in Arm spazierten sie", betitelte die Massenzeitung Hürriyet am Donnerstag ein großes Foto auf der Seite Eins, das die Staatsoberhäupter beider Länder mit ihren Frauen beim Stadtrundgang durch Kayseri zeigt, die Heimatstadt des türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Auf dem Bild haben sich alle vier eingehakt, wobei Hayrünnisa Gül in der Mitte zwischen den beiden Männern geht, und Fischer seine Hand unter ihren Arm geschoben hat.

Heinz Fischer wegen AKP-Verbotsverfahren besorgt

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, der sich schon mal besorgt über ein gutes Wirtschafswachstum zeigt - vielleicht liegt ja das an seiner Moskauer Studienzeit, dafür aber ohne Sorge den Altmarxisten Bruno Aigner als engsten Berater und Sekretär angestellt hat, der Toleranz für Homosexuelle einfordert und an die Genitalverstümmelungsbekämpferin Waris Dirie einen Preis für ihr Tun verlieh, dieser wackere Kämpfer für Freiheit und Gleichberechtigung zeigt sich nun wieder einmal besorgt.

Was ist los? Geht es um den Regenwald in Amazonien, um die Kluft zwischen Arm und Reich oder um das Amstettner Kellerverlies? Nein, der Herr Bundespräsident ist in bester Klestil´scher Manier in großer Sorge wegen - man höre und staune - des AKP-Verbotsverfahrens in der Türkei. Der Standard berichtet:

Bundespräsident Heinz Fischer hat während seines Staatsbesuches in der Türkei seine Besorgnis angesichts des laufenden Verbotsverfahrens gegen die islamisch orientierte türkische Regierungspartei AKP zum Ausdruck gebracht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Abdullah Gül am Dienstag in Ankara betonte Fischer, dieses Verfahren sorge für große Aufmerksamkeit in Europa.

Ist Herrn Fischer bewußt, daß in islamischen Gesellschaften - und so etwas versucht die AKP in der Türkei zu errichten - Homosexuelle hingerichtet, Frauen allzuoft verstümmelt und unterdrückt werden und die Kluft zwischen Arm und Reich viel größer als im Kapitalismus ist?

Falls es das nicht ist, dann muss man sich fragen, wieso so ein uninformierter Mann an der Staatsspitze stehen kann.
Falls es ihm bewußt ist, dann müssen sich alle vorher genannte Organisationen, für die er sich eingesetzt hat, fragen, ob Herr Fischer das ernst gemeint hat und in Zukunft noch nie für sie tragbar ist.
Oder hat Herr Fischer bei all diesen Punkten irgendwo gelogen?

Zusatz vom 22.5.: Fischer hat sich noch weiter erniedrigt: er spaziert Arm in Arm mit den Islamisten.