Susanne Winter dankt stopislam.info

Heute erreichte uns ein Dankesschreiben von Susanne Winter. Wir leiten dieses Schreiben an jene Leute weiter, die hier ebenfalls öffentlich kund taten, daß ihrer Meinung nach Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder war.
Die Redefreiheit darf nicht auf dem Altar der Islamophilie mittels multifunktionaler Volksverhetzungskeule geschlachtet werden. Niemals.

Ich möchte mich bei Ihnen persönlich für die netten Worte bedanken.

Sie und viele Menschen aus Österreich, aber auch aus anderen Teilen der Welt, haben mir in den vergangenen Wochen viel Kraft, Mut aber auch die Entschlossenheit gegeben, weiterhin Probleme und Missstände in unserem schönen Österreich offen zu thematisieren.

Es geht um Fälle von Zwangsverheiratungen, Zwangsbeschneidungen und um Unterdrückung unserer Freiheitsrechte. Jeder einzelne ist einer zuviel. Das und nichts anderes wollte ich erklären. Als Frau, als Mutter, aber auch als gewählte Volksvertreterin, die unsere Traditionen, Werte und unsere Rechtsstaatlichkeit bewahrt haben will.

Die Meinungsfreiheit gilt dabei als Grundfeste unserer Demokratie. Ich wurde zwar in erster Instanz verurteilt, fühle mich nicht schuldig und werde daher weiterkämpfen. Ich werde dagegen ankämpfen, dass die berechtigten Sorgen vieler Österreicher von anderen Politikern nicht ernst genommen werden.

Ich werde dagegen ankämpfen, dass muslimische Religionslehrer in Schulen mit Hass gegen unser Land auftreten und unsere Demokratie ablehnen, wie dies bereits jeder Fünfte tut. Und ich werde mich gegen die Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen einsetzen, weil solche traurigen Fälle auch in Österreich auftreten.

Gerade Kinder sind für mich das höchste Gut einer Gesellschaft und daher besonders schützenswert. Als Frau und Mutter ist das mein größtes Anliegen. Ich werde für unsere Kinder und ihre glückliche Kindheit kämpfen.

Danke, dass Sie mich auf diesem Weg unterstützen. Ich werde mich nicht unterkriegen lassen.

Ihre

Dr. Susanne Winter

"Mohammed war nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder!"

Heute wurden in Graz, falls das Skandalurteil gegen Susanne Winter auch in höheren Instanzen bestehen bleibt, das Ende der Aufklärung und der Anfang des islamischen Zeitalters in Europa eingeläutet.
Für den Strafrichter Christoph Lichtenberg erfüllte die Aussage, daß jemand, der vor 1300 Jahren ein 6jähriges Mädchen heiratete und diese 3 Jahre später vergewaltigte, nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder sei, den Tatbestand der "Verhetzung" und der "Herabwürdigung religiöser Lehren".
Mit "Herabwürdigung religiöser Lehren" hatte sich also ein passender Strick für die FPÖ-Nationalratsabgeordnete gefunden. Ein sehr dünner Strick, wenn man bedenkt, wie die bisherige Rechtsprechung bei der "Herabwürdigung religiöser Lehren" bis jetzt aussah:
Bei folgendem Werbevideo für Red Bull, indem die Heilige Maria das Kind Jesus als "Ochsen" bezeichnet, weigern sich diverse Staatsanwaltschaften seit Wochen, sich für eine Strafanzeige auf "Herabwürdigung religiöser Lehren" als zuständig zu erklären:


Im Jahre 1985 wurde der Kirchenkritiker Karl-Heinz Deschner, der die katholische Kirche als "größte Verbrecherorganisation" aller Zeiten genannt hatte, vom Landgericht Bochum vom Vorwurf "der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166, bis zu drei Jahre Haft) freigesprochen. Karl-Heinz Deschner betreibt sogar eine eigene Website und verkauft seine Schriften auf amazon.de

Der österreichische Karikaturist Gerhard Haderer wurde wegen seines Bildbandes "Das Leben des Jesus" (Jesus wird u.a. als Kiffer und als Exhibitionist auf einem Surfbrett dargestellt) 3 Jahre nach der Erstauflage in Griechenland (!!!) in Abwesenheit in erster Instanz zu 6 Monaten Haft verurteilt, und in 2. Instanz am 13. April 2005 freigesprochen.

Otto Mühl, der in seinem "Aktionismus" Exkremente über nackte Frauen schüttete und dazu Weihnachtslieder spielte, wurde zwar wegen vielemverurteilt, allerdings nicht wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren". Seine letzte große Ausstellung, die im ORF als Highlight gefeiert wurde, fand erst 2004 im renomierten MAK in Wien statt.

Wir sehen also schon, die Suppe ist sehr dünn. Leider wird wohl erst der Europäische Gerichtshof feststellen, daß, wenn es erlaubt ist, ohne Tatsachengrundlagen Jesus als Kiffer darzustellen, daß es dann auch sehr wohl erlaubt sein muß, Mohammed mit Tatsachengrundlagen als Kinderschänder nach heutigen Maßstäben zu titulieren.

Dann wird wohl der Ansatz des Richters ein anderer gewesen sein. Herr Lichtenberg müßte dann von einem intentionalem Ansatz ausgegangen sein. D.h. Susanne Winter wollte absichtlich "religiöse Lehren herabwürdigen" und Gerhard Haderer nicht. Allerdings steht von einem intentionalem Ansatz nichts im Gesetzestext, laut diesem ist eine Absicht unerheblich, nur die vollbrachte "Tat" spielt eine Rolle:

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Was bleibt ist der Schluß, daß dies ein politisches Urteil aufgrund eines längst überflüssigen, da willkürlich auslegbaren Gesetzes war.
Und aus diesem Grunde rufen wir laut aus und fordern alle Mitstreiter gegen den islamischen Religionsterror unter der rechtsstaatlichen Tarnkappe auf, es uns gleich zu tun: "Wir sind der Meinung, daß Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder ist!"

Mal sehen, was die österreichische Justiz macht, wenn tausende von Anzeigen eingehen.

Skandalurteil: Susanne Winter verurteilt

Eilmeldung: Susanne Winter wurde soeben verurteilt: 24.000 Euro Strafe + 3 Monate bedingt. Nicht rechtskräftig. Details später.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Winter wurde in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihre Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete Richter Christoph Lichtenberg. Winters Anwalt meldete Rechtsmittel an. (apa/red)

Wien: Erste Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch

Wien ist anders. Das stellt sich heute wieder mal klar heraus.

Wurde vor letztes Jahr zu Weihnachten der Nikolo in den Kindergärten verboten, um präventiv die kindlichen Anhänger einer friedliebenden Religion nicht mit einem schlimmen christlichen Symbol zu beleidigen, so werden jetzt alle Nicht-Moslems mit einem islamischen Symbol beleidigt. Vorerst 40 Stunden die Woche in einer Wiener Straßenbahn, Nachahmerinnen scharren sicher in den Startlöchern und die Presse berichtet:

Wiens erste muslimische Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch versieht mittlerweile ihren Dienst - "und zwar zu unserer vollsten Zufriedenheit", wie ein Sprecher der Wiener Linien betonte. Nähere Details waren nicht zu erfahren, da die Frau ihre Identität vor der Öffentlichkeit geheim halten wolle, hieß es. Kritische Reaktionen von Fahrgästen habe es seit Dienstantritt Anfang Dezember nicht gegeben: "Manche schauen, aber das war's auch schon wieder", versicherte der Sprecher.

Was wohl die Wiener Linien unter "kritische Reaktionen" verstehen? Offenbar sind alle einverstanden, wenn die Dame nicht tätlich angegriffen wird. Oder ist das schon eine Neudefinition des Terminus "kritische Reaktion", weil diese allzuoft nur noch wahrgenommen werden, wenn ein jugendlicher Mob mit islamischen Migrationshintergrund brandschatzend durch die Städte des einst freien Europas zieht?

Einzig die FPÖ leistet Widerstand:

Wesentlich problematischer sieht diese Neuerung offenbar die FPÖ: Sie will die Causa nämlich am morgigen Freitag in der Fragestunde des Gemeinderats behandelt wissen. "Sind Sie bereit, sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einzusetzen?", heißt es dazu in einer Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S).

Das Ende der ÖVP?

Die Islamkritiker Österreichs dürfen jubeln: Aller Voraussicht nach werden bei der nächsten Wahl die beiden islamkritischen Parteien FPÖ und BZÖ wieder gewinnen. Ob das in 6 Monaten oder 5 Jahren ist, ist prinzipiell egal und wird sich höchstwahrscheinlich nur auf die Höhe der Zugewinne auswirken.

Dafür wurden die Weichen heute gestellt: Anstatt sich auf ihren bürgerlichen Grundwerte rückzubesinnen und FPÖ und BZÖ mit ähnlicher Islam-, aber intelligenterer Ausländer- und marktorientierterer Wirtschaftspolitik Paroli zu bieten, hat die ÖVP versucht, die SPÖ zu kopieren, und einem Ökosozialen mit austauschbaren Allerweltspositionen die Parteiführung anvertraut: der seit 5 Jahren amtierende Landwirtschafts- und Umweltminister, auf Neusprech "Lebensminister", Josef Pröll wurde heute mit 40 Jahren geschäftsführender Bundesparteiobmann geworden, wobei das "geschäftsführend" bald wegfallen wird.

Warum der Versuch einer Kopie? Werner Faymann ist ein Mann ohne Ecken und Kanten, aalglatt und beliebig - aber er hat sich auf sozialistische Kernthemen spezialisiert: Umverteilung und Schuldenmachen. Josef Pröll kann genauso mit Gott und der Welt, ist allseits beliebt, aber trotzdem läßt er sich auf nichts festnageln. Der Mann, der genauso wie sein rotes Pendant keinerlei Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorzuweisen hat, kommt zwar aus dem konservativen Bauernbund, befürwortet aber die Homoehe, war im Kabinett Schüssel-II dabei, ist ein bißchen für den Klimaschutz, etc. Am Ende weiß man bei Faymann Retroaustromarxismus aber, wofür er steht, Prölls Positionen gehen im Bündewirrwarr mit den Hofräten Hinsichtl und Rücksichtl vollkommen unter.

Aber zurück zur Position der Islamkritiker: Sie sind ja in der ersten Runde der Koalitionsgespräche nur Statisten, da der Bundespräsident nächste Woche den Vorsitzenden der stärksten Partei beauftragen wird, eine Regierung zu bilden. Und Werner Faymann will weder mit Blau, noch mit Orange. Mit Grün schon, aber dazu braucht es einen Dritten, also bleibt nur sein Lieblingspartner: die ÖVP.
Unter Pröll wird sich diese ÖVP, da vollkommen positionslos, auf der harten Oppositionsbank schwertun. Und sollte man wirklich seit 22 Jahren das erste Mal auf all die Annehmlichkeiten wie Chauffeur, Dienstwagen und viele kleine Extras mehr verzichten, nur um die Partei, die kaum erneuerbar ist, zu erneuern zu versuchen? Da lockt doch die scheinbare Stabilität eines Werner Faymann. Und Pröll wird, so es nicht einen Aufstand oder eine Parteispaltung geben wird, gerne in eine sogenannte "Große Koalition" gehen. Dass die ÖVP dabei gefressen werden wird wie in den 13 Jahren von 1986 bis 1999 als Juniorpartner in derselben unheiligen Allianz, dürfte den Neffen des niederösterreichischen Landeshauptmannes nicht stören. Der Pensionsanspruch ist dann schon gesichert.

Das ist der erste Grund zum Jubeln für das islamkritische Lager. Die Wahrscheinlichkeit für eine "Große Koalition" ist sehr hoch und damit die Chancen für weitere Unzufriedene bei den nächsten Wahlen, die dann wohl erst in 5 Jahren, dann aber mit mehr eingebürgerten Türken stattfinden werden, noch höher. Was lange wächst, ist am Ende widerstandsfähiger.

Sollte es wider Erwarten keine "Große Koalition" geben, so sind die Zukunftsaussichten ebenfalls rosig. Die ÖVP hat mit der Wahl dieses Vorsitzenden das Wählerpotential rechts der "Mitte" aufgegeben und will im pseudoliberalen, linksgrünintellektuellen, urban-schicken Mainstreameinheitsbrei nach Wählern fischen. Und bis der Geburtendschihad das Wahlalter erreicht, gibt es noch eine Mehrheit rechts der Mitte, diese Wahl hat dies wieder bewiesen.

Gleichzeitig ist bei Scheitern von Verhandlungen zu einer "Großen Koalition" die SPÖ gehörig unter Druck. Mit den Grünen hat sie keine Mehrheit und BZÖ und FPÖ hat sie vor der Wahl mehrmals dezidiert als Partner ausgeschlossen. Die SPÖ müßte der FPÖ also einen Köder geben, und da Strache und Haider hoffentlich aus 1999 gelernt haben, kann das nur das Innenministerium sein. Faymann dürfte das für einen bezahlbaren Preis halten: Er darf fleißig Schulden machen und Almosen verteilen, seine zukünftigen Wähler sind schon geboren und fleißig am sich fortpflanzen, da tut ihm ein energisches Einschreiten gegen Asylmißbrauch nicht mehr weh.

Strache kann aber mit Faymann ruhig hoch pokern, er hat als Alternative eine permanent regierungsgeile ÖVP, die notfalls auch mit Haider in eine Dreierkoalition gehen würde.

Egal welches Szenario auch kommt, es scheint derzeit äußerst unwahrscheinlich, dass sich eine derzeitige ÖVP, die sich bei einem Herz-Lungen-Kollaps einen Visagisten anstelle eines Notarztes holt, mittelfristig wieder zu alter Bedeutung gelangt. Der Untergang der Democrazia Cristiana, auch wenn dieser aus anderem Anlaß geschah, ist in diesem Falle wohl eher richtungsweisend.

28,99% für Islamkritiker!

Die Nationalratswahlen in Österreich haben zwei klare Sieger hervorgebracht: Die beiden einzigen Parteien, die sich dezidiert gegen eine Islamisierung Europas einsetzen.

Zwar ist die SPÖ laut vorläufigem Endergebnis (die Wahlkarten sind noch ausständig) mit 29,71% stimmenstärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit 25,61%. Doch zusammen sind die ehemals vereinten und jetzt verfeindeten Parteien FPÖ mit 18,01% und BZÖ mit 10,98% zweitstärkste Partei.

Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass Parteien wie die FPÖ, die unter anderem

1. Die geistigen Grundlagen des Abendlandes sind die Idee der Menschenwürde und der Grundfreiheiten, die daraus abgeleiteten Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung und der Rechtsstaatlichkeit, die Idee der Solidarität sowie der Respekt vor dem Leben und der Schöpfung.
2. Durch vielfältige Strömungen sind diese Grundlagen jedoch gefährdet. Der zunehmende Fundamentalismus eines radikalen Islams und dessen Vordringen nach Europa, aber auch ein hedonistischer Konsumismus, ein aggressiver Kapitalismus, das Zunehmen
von Okkultismus und pseudoreligiösen Sekten und schließlich ein in allen Lebensbereichen
vermehrt feststellbarer Nihilismus bedrohen den Wertekonsens, der deshalb verlorenzugehen droht.

im Parteiprogramm stehen hat oder das BZÖ, das Folgendes anbietet:

Wir sind für eine heimatverbundene Gesellschaft, denn die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert

zusammen stärkste Partei sein könnten? In Deutschland beispielsweise undenkbar.

Gewiss, Haider ist ein Populist, und sobald genug eingebürgerte Türken für ihn stimmen, führt er den Halbmond ins Kärntner Landeswappen ein, und gewiss, Strache hat sich im Wahlkampf gemäßigter gegeben als bei den Wahlen 2006, aber ihre Standpunkte sind auch klar definiert, nur nicht mehr so oft verlautbart.

Die Aussichten für die Zukunft sind blendend: Bundespräsident Heinz Fischer wird der stimmenstärksten Partei, also der SPÖ den Regierungsauftrag geben, sobald nächste Woche das offizielle Endergebnis feststeht. Werner Faymann wird also versuchen, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, da der SPÖ-Vorsitzende ja dezidiert eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ausgeschlossen hat, und sich sonst keine Koalition ausgeht.

Zentrale Frage wird sein, wieviel der ÖVP die Futtertröge der Macht wert sein werden: Geht sie mit einem ökosozialen Gute-Laune-Bär wie Josef Pröll als Juniorpartner in die Regierung oder erneuert sie sich programmatisch auf der Oppositionsbank. Zweiteres wäre ihr dringend anzuraten, da diese Partei ein Bündeproblem hat. Sie will Lehrer, Beamte, Bauern, Angestellte und Unternehmer vertreten und muß dabei zu oft faule Kompromisse eingehen, die niemandem nützen. Dadurch verliert sie an Profil und niemand weiß, wofür sie steht: Mehr privat, weniger Staat, bitte gerne, aber bei Beamtengehältern und Agrarsubventionen werden beide Augen zugedrückt.
Und der zweitere Kurs kann nur das sein, was Willi Molterer im Wahlkampf immer wieder gesagt, aber während seiner Regierungsbeteiligung nie getan hat: Für konservative Werte und liberales Wirtschaften eintreten - das Land hat von 1999 bis 2006 von den schwarz-blau-orangen Reformen enorm profitiert und es gibt keinen Grund, diesem Kurs abzuschwören. Aber nur davon reden wie Molterer ist einfach zu wenig.
Aber wer soll die Partei zu alten Werten rückbesinnen bzw. erneuern ? Junge ÖVP-Hoffnungsträger sind alle ökosozial bis kuschelintegrativ und wären wohl besser bei den Grünen, deren urbanes gebildetes Wahlvolk wohl langsam der wohlverdienten staatlichen Frühpension entgegenblickt, aufgehoben.
Bleibt nur Wolfgang Schüssel, unter dem die Partei Höhen hatte, von denen sie heute meilenweit weg ist. Und der wird einfach mal den Gang in die Opposition ankündigen.

Zurück zu Faymann: Verkauft sich die ÖVP für ein paar Ministerposten selbst, ist Faymann 5 Jahre lang Kanzler.
Entscheidet sich die ÖVP gegen die Macht und für feste Positionen, hat Faymann ein Problem. Ihm wird nur eine Minderheitsregierung bleiben, gestützt von Grünen plus mindestens einer anderen Partei. Ziemlich riskant und deswegen wird Faymann das nicht machen.

Und dann könnte es nach 6 Monaten Verhandlungen Neuwahlen geben, oder es findet sich ganz rasch eine bürgerliche Koalition unter Wolfgang Schüssel, was das schönste Ergebnis wäre: Wirtschaftlicher Sachverstand der ÖVP, der BZÖ und FPÖ fehlt, kombiniert mit aktiver Kampf gegen die Islamisierung durch die beiden Juniorpartner.
Leider aber auch sehr riskant, da BZÖ und FPÖ verfeindet sind, und es immer schwieriger ist, drei als zwei Interessen unter einen Hut zu bringen.

Alles liegt nun bei der ÖVP, sollte morgen schon ein neuer Obmann präsentiert werden, dürfte dies schon richtungsweisend sein.

FPÖ und BZÖ brauchen jetzt nur zu warten: Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto höher werden ihre Umfrageergebnisse sein. Strache und Haider haben aus dem Jahr 1999 gelernt und werden sich sicherlich nicht wieder unter Wert verkaufen. Sollte die ÖVP bald den Gang in die Opposition ankündigen, muß die SPÖ auf zumindest die FPÖ zukommen und Zugeständnisse machen.

Die Aussichten für die nächsten Wahlen sind jetzt schon blendend, falls Strache und Haider aus der Vergangenheit gelernt haben.

Ist Wien Köln geworden?

Diese Frage ging heute sicherlich vielen Besuchern der Abschlusskundgebung der FPÖ am Viktor-Adler-Platz durch den Kopf. Zwar durfte Strache seine Rede halten, die er durchaus mit klaren Worten

Moscheen und Minarette hätten in Österreich nichts verloren, wiederholte Strache einmal mehr seine Parolen. Er erregte sich über "voll vermummte" Frauen auf den Straßen Österreichs, die aussehen wie "weibliche Ninjas". "Da kriegt man ja Angst."

und viel zu selten gebrachten Vergleichen

Würden Österreicher in Ankara mit Minirock herumlaufen und Schweinsbraten grillen, würden sie mit nassen Fetzen davongejagt werden. Auch Gewalt gegen Frauen habe in unserer Gesellschaft nichts verloren.

spickte. Doch das war es dann auch schon mit der Toleranz der Gutmenschen. Ihren Provokationen

Auf der anderen Seite hatten sich Gegendemonstranten postiert, die unter anderem die türkische Fahne schwenkend

und Worten

"Nieder mit der FPÖ" und "Nieder mit Strache" sowie "Strache schleich dich" skandierten.

folgten logischerweise auch Taten, die in ihrer Bandbreite von hart an der Grenze des Demonstrationsrecht

Schon während der Rede Straches hatten Demonstranten versucht, den Polizeikordon zu druchbrechen und mussten von der Polizei zurückgedrängt werden.

bis zum versuchten Massenmord

Auch kleinere Brandsätze wurden gelegt.

reichten.

Und die Schuldigen für die Randale sind auch schon gefunden, ganz unüblich wird nicht einmal geleugnet, dass überhaupt Gewalt ausgeübt wurde.: Schließlich wurden die Täter, die nicht anders konnten, perfide provoziert:

SPÖ und Grüne: "Schuld auch bei Strache"
Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, meinte, Strache müsse "die Schuld für diese Ausschreitungen auch bei sich selbst suchen. Denn wer Gewalt sät - und sei es auch 'nur' verbale - wird Gewalt ernten"

und

Der Stadtrat der Grünen, David Ellensohn sagte, bei jeder FPÖ-Großveranstaltung komme es zu rechtsradikalen Aufmärschen und Ausschreitungen. "Wer eine solch ausländerfeindliche und hetzerische Politik wie Strache macht, lockt eben dieses Umfeld an. Strache sitzt daher mit diesen gewaltbereiten Rechtsradikalen in einem Boot. Er trägt die Verantwortung für die Eskalationen der Gewalt bei seinen Veranstaltungen."

Die Presse hat berichtet und auf youtube gibt es auch schon erste Videos:



und