Das Ende der ÖVP?

Die Islamkritiker Österreichs dürfen jubeln: Aller Voraussicht nach werden bei der nächsten Wahl die beiden islamkritischen Parteien FPÖ und BZÖ wieder gewinnen. Ob das in 6 Monaten oder 5 Jahren ist, ist prinzipiell egal und wird sich höchstwahrscheinlich nur auf die Höhe der Zugewinne auswirken.

Dafür wurden die Weichen heute gestellt: Anstatt sich auf ihren bürgerlichen Grundwerte rückzubesinnen und FPÖ und BZÖ mit ähnlicher Islam-, aber intelligenterer Ausländer- und marktorientierterer Wirtschaftspolitik Paroli zu bieten, hat die ÖVP versucht, die SPÖ zu kopieren, und einem Ökosozialen mit austauschbaren Allerweltspositionen die Parteiführung anvertraut: der seit 5 Jahren amtierende Landwirtschafts- und Umweltminister, auf Neusprech "Lebensminister", Josef Pröll wurde heute mit 40 Jahren geschäftsführender Bundesparteiobmann geworden, wobei das "geschäftsführend" bald wegfallen wird.

Warum der Versuch einer Kopie? Werner Faymann ist ein Mann ohne Ecken und Kanten, aalglatt und beliebig - aber er hat sich auf sozialistische Kernthemen spezialisiert: Umverteilung und Schuldenmachen. Josef Pröll kann genauso mit Gott und der Welt, ist allseits beliebt, aber trotzdem läßt er sich auf nichts festnageln. Der Mann, der genauso wie sein rotes Pendant keinerlei Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorzuweisen hat, kommt zwar aus dem konservativen Bauernbund, befürwortet aber die Homoehe, war im Kabinett Schüssel-II dabei, ist ein bißchen für den Klimaschutz, etc. Am Ende weiß man bei Faymann Retroaustromarxismus aber, wofür er steht, Prölls Positionen gehen im Bündewirrwarr mit den Hofräten Hinsichtl und Rücksichtl vollkommen unter.

Aber zurück zur Position der Islamkritiker: Sie sind ja in der ersten Runde der Koalitionsgespräche nur Statisten, da der Bundespräsident nächste Woche den Vorsitzenden der stärksten Partei beauftragen wird, eine Regierung zu bilden. Und Werner Faymann will weder mit Blau, noch mit Orange. Mit Grün schon, aber dazu braucht es einen Dritten, also bleibt nur sein Lieblingspartner: die ÖVP.
Unter Pröll wird sich diese ÖVP, da vollkommen positionslos, auf der harten Oppositionsbank schwertun. Und sollte man wirklich seit 22 Jahren das erste Mal auf all die Annehmlichkeiten wie Chauffeur, Dienstwagen und viele kleine Extras mehr verzichten, nur um die Partei, die kaum erneuerbar ist, zu erneuern zu versuchen? Da lockt doch die scheinbare Stabilität eines Werner Faymann. Und Pröll wird, so es nicht einen Aufstand oder eine Parteispaltung geben wird, gerne in eine sogenannte "Große Koalition" gehen. Dass die ÖVP dabei gefressen werden wird wie in den 13 Jahren von 1986 bis 1999 als Juniorpartner in derselben unheiligen Allianz, dürfte den Neffen des niederösterreichischen Landeshauptmannes nicht stören. Der Pensionsanspruch ist dann schon gesichert.

Das ist der erste Grund zum Jubeln für das islamkritische Lager. Die Wahrscheinlichkeit für eine "Große Koalition" ist sehr hoch und damit die Chancen für weitere Unzufriedene bei den nächsten Wahlen, die dann wohl erst in 5 Jahren, dann aber mit mehr eingebürgerten Türken stattfinden werden, noch höher. Was lange wächst, ist am Ende widerstandsfähiger.

Sollte es wider Erwarten keine "Große Koalition" geben, so sind die Zukunftsaussichten ebenfalls rosig. Die ÖVP hat mit der Wahl dieses Vorsitzenden das Wählerpotential rechts der "Mitte" aufgegeben und will im pseudoliberalen, linksgrünintellektuellen, urban-schicken Mainstreameinheitsbrei nach Wählern fischen. Und bis der Geburtendschihad das Wahlalter erreicht, gibt es noch eine Mehrheit rechts der Mitte, diese Wahl hat dies wieder bewiesen.

Gleichzeitig ist bei Scheitern von Verhandlungen zu einer "Großen Koalition" die SPÖ gehörig unter Druck. Mit den Grünen hat sie keine Mehrheit und BZÖ und FPÖ hat sie vor der Wahl mehrmals dezidiert als Partner ausgeschlossen. Die SPÖ müßte der FPÖ also einen Köder geben, und da Strache und Haider hoffentlich aus 1999 gelernt haben, kann das nur das Innenministerium sein. Faymann dürfte das für einen bezahlbaren Preis halten: Er darf fleißig Schulden machen und Almosen verteilen, seine zukünftigen Wähler sind schon geboren und fleißig am sich fortpflanzen, da tut ihm ein energisches Einschreiten gegen Asylmißbrauch nicht mehr weh.

Strache kann aber mit Faymann ruhig hoch pokern, er hat als Alternative eine permanent regierungsgeile ÖVP, die notfalls auch mit Haider in eine Dreierkoalition gehen würde.

Egal welches Szenario auch kommt, es scheint derzeit äußerst unwahrscheinlich, dass sich eine derzeitige ÖVP, die sich bei einem Herz-Lungen-Kollaps einen Visagisten anstelle eines Notarztes holt, mittelfristig wieder zu alter Bedeutung gelangt. Der Untergang der Democrazia Cristiana, auch wenn dieser aus anderem Anlaß geschah, ist in diesem Falle wohl eher richtungsweisend.