Broder: Richter haben Angst

Der wortgewaltige Henryk M. Broder hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Knapp eine Woche, nachdem der Rechtsstaat in Köln niedergebrüllt worden ist, sagt der streitbare Autor im Interview mit der Welt, was Sache ist:

Die Welt:

Sind Sie mit den Ergebnissen der gescheiterten Anti-Islam-Konferenz in Köln zufrieden?

Henryk Broder:

Ich bin weder zufrieden noch unzufrieden, aber ich stelle fest, dass dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht.

Broder sagt klipp und klar, dass es mittlerweile zweierlei Rechtsprechung gibt: eine für diejenigen auf der richtigen Seite und eine für die Nonkonformisten:

Da stimmt doch was nicht, wenn in Berlin Hisbollah-Anhänger eine Demonstration machen können, bei der ihnen anschließend das Verwaltungsgericht erlaubt, Bilder von Nasrallah zeigen zu dürfen, einem Mörder. Und hier in Köln können sich Islamisierungsgegner nicht einmal unter freiem Himmel versammeln. Da wird mit ungleichem Maß gemessen. Und die Leute spüren das, ohne das erklären zu können

und er weiß ganz genau, warum dies so ist. Bequemlichkeit, das Ergebnis jahrzehntelanger Indoktrinierung durch die soziale Hängematte, hat dies verursacht:

Es ist viel einfacher, sich mit ein paar marginalen Radikalen anzulegen als mit einem relevanten Teil der Bevölkerung, von dem man weiß, dass er eine gewisse Affinität zu unkontrollierbarem Verhalten hat. Was wir ja dann zu Zeiten des Karikaturenstreites oder nach den Äußerungen des Papstes in Regensburg erlebt haben.

Und selbstverständlich belegt Broder seine Theorie mit Fällen aus der Praxis:

Die Welt:

Glauben Sie, dass Richter und Anwälte immer häufiger Gesetze nicht mehr so hart anwenden, weil sie Angst haben, wenn sie mit solchen Fällen befasst sind?

Broder:

Eindeutig ist das so. Und es gibt empirisches Material dazu. In Berlin gibt es 12 000 bis 15 000 Fälle von Straftaten, die nordafrikanische Jugendliche verüben, die gar nicht mehr verfolgt werden: Ein Polizist sagte mir letztens, dass das "bei uns in Berlin wegverwaltet wird". Das ist nicht nur eine Form von Appeasement und übereifrigem Verständnis mit den Straftätern, sondern auch schlichte Ratlosigkeit.

Das Duckmäusertum drückt sich aber nicht nur in der Ratlosigkeit der überforderten staatlichen Eliten, sondern auch in der Gewalttätigkeit der breiten, gutmenschlich indoktrinierten Masse aus:

Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten.