Zwar ist die SPÖ laut vorläufigem Endergebnis (die Wahlkarten sind noch ausständig) mit 29,71% stimmenstärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit 25,61%. Doch zusammen sind die ehemals vereinten und jetzt verfeindeten Parteien FPÖ mit 18,01% und BZÖ mit 10,98% zweitstärkste Partei.
Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass Parteien wie die FPÖ, die unter anderem
1. Die geistigen Grundlagen des Abendlandes sind die Idee der Menschenwürde und der Grundfreiheiten, die daraus abgeleiteten Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung und der Rechtsstaatlichkeit, die Idee der Solidarität sowie der Respekt vor dem Leben und der Schöpfung.
2. Durch vielfältige Strömungen sind diese Grundlagen jedoch gefährdet. Der zunehmende Fundamentalismus eines radikalen Islams und dessen Vordringen nach Europa, aber auch ein hedonistischer Konsumismus, ein aggressiver Kapitalismus, das Zunehmen
von Okkultismus und pseudoreligiösen Sekten und schließlich ein in allen Lebensbereichen
vermehrt feststellbarer Nihilismus bedrohen den Wertekonsens, der deshalb verlorenzugehen droht.
im Parteiprogramm stehen hat oder das BZÖ, das Folgendes anbietet:
Wir sind für eine heimatverbundene Gesellschaft, denn die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert
zusammen stärkste Partei sein könnten? In Deutschland beispielsweise undenkbar.
Gewiss, Haider ist ein Populist, und sobald genug eingebürgerte Türken für ihn stimmen, führt er den Halbmond ins Kärntner Landeswappen ein, und gewiss, Strache hat sich im Wahlkampf gemäßigter gegeben als bei den Wahlen 2006, aber ihre Standpunkte sind auch klar definiert, nur nicht mehr so oft verlautbart.
Die Aussichten für die Zukunft sind blendend: Bundespräsident Heinz Fischer wird der stimmenstärksten Partei, also der SPÖ den Regierungsauftrag geben, sobald nächste Woche das offizielle Endergebnis feststeht. Werner Faymann wird also versuchen, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, da der SPÖ-Vorsitzende ja dezidiert eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ausgeschlossen hat, und sich sonst keine Koalition ausgeht.
Zentrale Frage wird sein, wieviel der ÖVP die Futtertröge der Macht wert sein werden: Geht sie mit einem ökosozialen Gute-Laune-Bär wie Josef Pröll als Juniorpartner in die Regierung oder erneuert sie sich programmatisch auf der Oppositionsbank. Zweiteres wäre ihr dringend anzuraten, da diese Partei ein Bündeproblem hat. Sie will Lehrer, Beamte, Bauern, Angestellte und Unternehmer vertreten und muß dabei zu oft faule Kompromisse eingehen, die niemandem nützen. Dadurch verliert sie an Profil und niemand weiß, wofür sie steht: Mehr privat, weniger Staat, bitte gerne, aber bei Beamtengehältern und Agrarsubventionen werden beide Augen zugedrückt.
Und der zweitere Kurs kann nur das sein, was Willi Molterer im Wahlkampf immer wieder gesagt, aber während seiner Regierungsbeteiligung nie getan hat: Für konservative Werte und liberales Wirtschaften eintreten - das Land hat von 1999 bis 2006 von den schwarz-blau-orangen Reformen enorm profitiert und es gibt keinen Grund, diesem Kurs abzuschwören. Aber nur davon reden wie Molterer ist einfach zu wenig.
Aber wer soll die Partei zu alten Werten rückbesinnen bzw. erneuern ? Junge ÖVP-Hoffnungsträger sind alle ökosozial bis kuschelintegrativ und wären wohl besser bei den Grünen, deren urbanes gebildetes Wahlvolk wohl langsam der wohlverdienten staatlichen Frühpension entgegenblickt, aufgehoben.
Bleibt nur Wolfgang Schüssel, unter dem die Partei Höhen hatte, von denen sie heute meilenweit weg ist. Und der wird einfach mal den Gang in die Opposition ankündigen.
Zurück zu Faymann: Verkauft sich die ÖVP für ein paar Ministerposten selbst, ist Faymann 5 Jahre lang Kanzler.
Entscheidet sich die ÖVP gegen die Macht und für feste Positionen, hat Faymann ein Problem. Ihm wird nur eine Minderheitsregierung bleiben, gestützt von Grünen plus mindestens einer anderen Partei. Ziemlich riskant und deswegen wird Faymann das nicht machen.
Und dann könnte es nach 6 Monaten Verhandlungen Neuwahlen geben, oder es findet sich ganz rasch eine bürgerliche Koalition unter Wolfgang Schüssel, was das schönste Ergebnis wäre: Wirtschaftlicher Sachverstand der ÖVP, der BZÖ und FPÖ fehlt, kombiniert mit aktiver Kampf gegen die Islamisierung durch die beiden Juniorpartner.
Leider aber auch sehr riskant, da BZÖ und FPÖ verfeindet sind, und es immer schwieriger ist, drei als zwei Interessen unter einen Hut zu bringen.
Alles liegt nun bei der ÖVP, sollte morgen schon ein neuer Obmann präsentiert werden, dürfte dies schon richtungsweisend sein.
FPÖ und BZÖ brauchen jetzt nur zu warten: Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto höher werden ihre Umfrageergebnisse sein. Strache und Haider haben aus dem Jahr 1999 gelernt und werden sich sicherlich nicht wieder unter Wert verkaufen. Sollte die ÖVP bald den Gang in die Opposition ankündigen, muß die SPÖ auf zumindest die FPÖ zukommen und Zugeständnisse machen.
Die Aussichten für die nächsten Wahlen sind jetzt schon blendend, falls Strache und Haider aus der Vergangenheit gelernt haben.
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