Das Ende der ÖVP?

Die Islamkritiker Österreichs dürfen jubeln: Aller Voraussicht nach werden bei der nächsten Wahl die beiden islamkritischen Parteien FPÖ und BZÖ wieder gewinnen. Ob das in 6 Monaten oder 5 Jahren ist, ist prinzipiell egal und wird sich höchstwahrscheinlich nur auf die Höhe der Zugewinne auswirken.

Dafür wurden die Weichen heute gestellt: Anstatt sich auf ihren bürgerlichen Grundwerte rückzubesinnen und FPÖ und BZÖ mit ähnlicher Islam-, aber intelligenterer Ausländer- und marktorientierterer Wirtschaftspolitik Paroli zu bieten, hat die ÖVP versucht, die SPÖ zu kopieren, und einem Ökosozialen mit austauschbaren Allerweltspositionen die Parteiführung anvertraut: der seit 5 Jahren amtierende Landwirtschafts- und Umweltminister, auf Neusprech "Lebensminister", Josef Pröll wurde heute mit 40 Jahren geschäftsführender Bundesparteiobmann geworden, wobei das "geschäftsführend" bald wegfallen wird.

Warum der Versuch einer Kopie? Werner Faymann ist ein Mann ohne Ecken und Kanten, aalglatt und beliebig - aber er hat sich auf sozialistische Kernthemen spezialisiert: Umverteilung und Schuldenmachen. Josef Pröll kann genauso mit Gott und der Welt, ist allseits beliebt, aber trotzdem läßt er sich auf nichts festnageln. Der Mann, der genauso wie sein rotes Pendant keinerlei Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorzuweisen hat, kommt zwar aus dem konservativen Bauernbund, befürwortet aber die Homoehe, war im Kabinett Schüssel-II dabei, ist ein bißchen für den Klimaschutz, etc. Am Ende weiß man bei Faymann Retroaustromarxismus aber, wofür er steht, Prölls Positionen gehen im Bündewirrwarr mit den Hofräten Hinsichtl und Rücksichtl vollkommen unter.

Aber zurück zur Position der Islamkritiker: Sie sind ja in der ersten Runde der Koalitionsgespräche nur Statisten, da der Bundespräsident nächste Woche den Vorsitzenden der stärksten Partei beauftragen wird, eine Regierung zu bilden. Und Werner Faymann will weder mit Blau, noch mit Orange. Mit Grün schon, aber dazu braucht es einen Dritten, also bleibt nur sein Lieblingspartner: die ÖVP.
Unter Pröll wird sich diese ÖVP, da vollkommen positionslos, auf der harten Oppositionsbank schwertun. Und sollte man wirklich seit 22 Jahren das erste Mal auf all die Annehmlichkeiten wie Chauffeur, Dienstwagen und viele kleine Extras mehr verzichten, nur um die Partei, die kaum erneuerbar ist, zu erneuern zu versuchen? Da lockt doch die scheinbare Stabilität eines Werner Faymann. Und Pröll wird, so es nicht einen Aufstand oder eine Parteispaltung geben wird, gerne in eine sogenannte "Große Koalition" gehen. Dass die ÖVP dabei gefressen werden wird wie in den 13 Jahren von 1986 bis 1999 als Juniorpartner in derselben unheiligen Allianz, dürfte den Neffen des niederösterreichischen Landeshauptmannes nicht stören. Der Pensionsanspruch ist dann schon gesichert.

Das ist der erste Grund zum Jubeln für das islamkritische Lager. Die Wahrscheinlichkeit für eine "Große Koalition" ist sehr hoch und damit die Chancen für weitere Unzufriedene bei den nächsten Wahlen, die dann wohl erst in 5 Jahren, dann aber mit mehr eingebürgerten Türken stattfinden werden, noch höher. Was lange wächst, ist am Ende widerstandsfähiger.

Sollte es wider Erwarten keine "Große Koalition" geben, so sind die Zukunftsaussichten ebenfalls rosig. Die ÖVP hat mit der Wahl dieses Vorsitzenden das Wählerpotential rechts der "Mitte" aufgegeben und will im pseudoliberalen, linksgrünintellektuellen, urban-schicken Mainstreameinheitsbrei nach Wählern fischen. Und bis der Geburtendschihad das Wahlalter erreicht, gibt es noch eine Mehrheit rechts der Mitte, diese Wahl hat dies wieder bewiesen.

Gleichzeitig ist bei Scheitern von Verhandlungen zu einer "Großen Koalition" die SPÖ gehörig unter Druck. Mit den Grünen hat sie keine Mehrheit und BZÖ und FPÖ hat sie vor der Wahl mehrmals dezidiert als Partner ausgeschlossen. Die SPÖ müßte der FPÖ also einen Köder geben, und da Strache und Haider hoffentlich aus 1999 gelernt haben, kann das nur das Innenministerium sein. Faymann dürfte das für einen bezahlbaren Preis halten: Er darf fleißig Schulden machen und Almosen verteilen, seine zukünftigen Wähler sind schon geboren und fleißig am sich fortpflanzen, da tut ihm ein energisches Einschreiten gegen Asylmißbrauch nicht mehr weh.

Strache kann aber mit Faymann ruhig hoch pokern, er hat als Alternative eine permanent regierungsgeile ÖVP, die notfalls auch mit Haider in eine Dreierkoalition gehen würde.

Egal welches Szenario auch kommt, es scheint derzeit äußerst unwahrscheinlich, dass sich eine derzeitige ÖVP, die sich bei einem Herz-Lungen-Kollaps einen Visagisten anstelle eines Notarztes holt, mittelfristig wieder zu alter Bedeutung gelangt. Der Untergang der Democrazia Cristiana, auch wenn dieser aus anderem Anlaß geschah, ist in diesem Falle wohl eher richtungsweisend.

28,99% für Islamkritiker!

Die Nationalratswahlen in Österreich haben zwei klare Sieger hervorgebracht: Die beiden einzigen Parteien, die sich dezidiert gegen eine Islamisierung Europas einsetzen.

Zwar ist die SPÖ laut vorläufigem Endergebnis (die Wahlkarten sind noch ausständig) mit 29,71% stimmenstärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit 25,61%. Doch zusammen sind die ehemals vereinten und jetzt verfeindeten Parteien FPÖ mit 18,01% und BZÖ mit 10,98% zweitstärkste Partei.

Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass Parteien wie die FPÖ, die unter anderem

1. Die geistigen Grundlagen des Abendlandes sind die Idee der Menschenwürde und der Grundfreiheiten, die daraus abgeleiteten Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung und der Rechtsstaatlichkeit, die Idee der Solidarität sowie der Respekt vor dem Leben und der Schöpfung.
2. Durch vielfältige Strömungen sind diese Grundlagen jedoch gefährdet. Der zunehmende Fundamentalismus eines radikalen Islams und dessen Vordringen nach Europa, aber auch ein hedonistischer Konsumismus, ein aggressiver Kapitalismus, das Zunehmen
von Okkultismus und pseudoreligiösen Sekten und schließlich ein in allen Lebensbereichen
vermehrt feststellbarer Nihilismus bedrohen den Wertekonsens, der deshalb verlorenzugehen droht.

im Parteiprogramm stehen hat oder das BZÖ, das Folgendes anbietet:

Wir sind für eine heimatverbundene Gesellschaft, denn die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert

zusammen stärkste Partei sein könnten? In Deutschland beispielsweise undenkbar.

Gewiss, Haider ist ein Populist, und sobald genug eingebürgerte Türken für ihn stimmen, führt er den Halbmond ins Kärntner Landeswappen ein, und gewiss, Strache hat sich im Wahlkampf gemäßigter gegeben als bei den Wahlen 2006, aber ihre Standpunkte sind auch klar definiert, nur nicht mehr so oft verlautbart.

Die Aussichten für die Zukunft sind blendend: Bundespräsident Heinz Fischer wird der stimmenstärksten Partei, also der SPÖ den Regierungsauftrag geben, sobald nächste Woche das offizielle Endergebnis feststeht. Werner Faymann wird also versuchen, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, da der SPÖ-Vorsitzende ja dezidiert eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ausgeschlossen hat, und sich sonst keine Koalition ausgeht.

Zentrale Frage wird sein, wieviel der ÖVP die Futtertröge der Macht wert sein werden: Geht sie mit einem ökosozialen Gute-Laune-Bär wie Josef Pröll als Juniorpartner in die Regierung oder erneuert sie sich programmatisch auf der Oppositionsbank. Zweiteres wäre ihr dringend anzuraten, da diese Partei ein Bündeproblem hat. Sie will Lehrer, Beamte, Bauern, Angestellte und Unternehmer vertreten und muß dabei zu oft faule Kompromisse eingehen, die niemandem nützen. Dadurch verliert sie an Profil und niemand weiß, wofür sie steht: Mehr privat, weniger Staat, bitte gerne, aber bei Beamtengehältern und Agrarsubventionen werden beide Augen zugedrückt.
Und der zweitere Kurs kann nur das sein, was Willi Molterer im Wahlkampf immer wieder gesagt, aber während seiner Regierungsbeteiligung nie getan hat: Für konservative Werte und liberales Wirtschaften eintreten - das Land hat von 1999 bis 2006 von den schwarz-blau-orangen Reformen enorm profitiert und es gibt keinen Grund, diesem Kurs abzuschwören. Aber nur davon reden wie Molterer ist einfach zu wenig.
Aber wer soll die Partei zu alten Werten rückbesinnen bzw. erneuern ? Junge ÖVP-Hoffnungsträger sind alle ökosozial bis kuschelintegrativ und wären wohl besser bei den Grünen, deren urbanes gebildetes Wahlvolk wohl langsam der wohlverdienten staatlichen Frühpension entgegenblickt, aufgehoben.
Bleibt nur Wolfgang Schüssel, unter dem die Partei Höhen hatte, von denen sie heute meilenweit weg ist. Und der wird einfach mal den Gang in die Opposition ankündigen.

Zurück zu Faymann: Verkauft sich die ÖVP für ein paar Ministerposten selbst, ist Faymann 5 Jahre lang Kanzler.
Entscheidet sich die ÖVP gegen die Macht und für feste Positionen, hat Faymann ein Problem. Ihm wird nur eine Minderheitsregierung bleiben, gestützt von Grünen plus mindestens einer anderen Partei. Ziemlich riskant und deswegen wird Faymann das nicht machen.

Und dann könnte es nach 6 Monaten Verhandlungen Neuwahlen geben, oder es findet sich ganz rasch eine bürgerliche Koalition unter Wolfgang Schüssel, was das schönste Ergebnis wäre: Wirtschaftlicher Sachverstand der ÖVP, der BZÖ und FPÖ fehlt, kombiniert mit aktiver Kampf gegen die Islamisierung durch die beiden Juniorpartner.
Leider aber auch sehr riskant, da BZÖ und FPÖ verfeindet sind, und es immer schwieriger ist, drei als zwei Interessen unter einen Hut zu bringen.

Alles liegt nun bei der ÖVP, sollte morgen schon ein neuer Obmann präsentiert werden, dürfte dies schon richtungsweisend sein.

FPÖ und BZÖ brauchen jetzt nur zu warten: Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto höher werden ihre Umfrageergebnisse sein. Strache und Haider haben aus dem Jahr 1999 gelernt und werden sich sicherlich nicht wieder unter Wert verkaufen. Sollte die ÖVP bald den Gang in die Opposition ankündigen, muß die SPÖ auf zumindest die FPÖ zukommen und Zugeständnisse machen.

Die Aussichten für die nächsten Wahlen sind jetzt schon blendend, falls Strache und Haider aus der Vergangenheit gelernt haben.