Zweierlei Recht in Europa

Wieder ist soeben ein Signal gesetzt worden, daß in Europa nicht mehr gleiches Recht für alle gilt. Nachdem im Januar in Mailand tausende Moslems den dortigen Domplatz mit einer Machtdemonstration geschändet hatten und Susanne Winter in einem Hexenprozess in Österreich verurteilt worden war, und letzten Herbst der der Rechtsstaat in Köln vor einem linken Mob kapitulierte , kommt jetzt wieder ein Signal aus Köln. Wie die deutsche Tageszeitung "Die Welt" in ihrem online-newsticker berichtet, darf Pro Köln nicht vor dem Kölner Dom demonstrieren:

Rechte dürfen nicht vor Kölner Dom demonstrieren

Köln (dpa) - Die rechtsradikalen Gruppierungen Pro Köln und Pro NRW dürfen nicht vor dem Kölner Dom demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Verbote der Polizei bestätigt. Aus Sicherheitsgründen müsse die Kundgebung auf einem abgesperrten Platz am Rande der Innenstadt durchgeführt werden. Die Rechten wollen heute in Köln einen «Anti-Islamisierungskongress» abhalten. Tausende Bürger wollen gegen den Aufmarsch demonstrieren.

© Die Welt

erschienen am 09.05.2009 um 02:51 Uhr

Broder: Richter haben Angst

Der wortgewaltige Henryk M. Broder hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Knapp eine Woche, nachdem der Rechtsstaat in Köln niedergebrüllt worden ist, sagt der streitbare Autor im Interview mit der Welt, was Sache ist:

Die Welt:

Sind Sie mit den Ergebnissen der gescheiterten Anti-Islam-Konferenz in Köln zufrieden?

Henryk Broder:

Ich bin weder zufrieden noch unzufrieden, aber ich stelle fest, dass dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht.

Broder sagt klipp und klar, dass es mittlerweile zweierlei Rechtsprechung gibt: eine für diejenigen auf der richtigen Seite und eine für die Nonkonformisten:

Da stimmt doch was nicht, wenn in Berlin Hisbollah-Anhänger eine Demonstration machen können, bei der ihnen anschließend das Verwaltungsgericht erlaubt, Bilder von Nasrallah zeigen zu dürfen, einem Mörder. Und hier in Köln können sich Islamisierungsgegner nicht einmal unter freiem Himmel versammeln. Da wird mit ungleichem Maß gemessen. Und die Leute spüren das, ohne das erklären zu können

und er weiß ganz genau, warum dies so ist. Bequemlichkeit, das Ergebnis jahrzehntelanger Indoktrinierung durch die soziale Hängematte, hat dies verursacht:

Es ist viel einfacher, sich mit ein paar marginalen Radikalen anzulegen als mit einem relevanten Teil der Bevölkerung, von dem man weiß, dass er eine gewisse Affinität zu unkontrollierbarem Verhalten hat. Was wir ja dann zu Zeiten des Karikaturenstreites oder nach den Äußerungen des Papstes in Regensburg erlebt haben.

Und selbstverständlich belegt Broder seine Theorie mit Fällen aus der Praxis:

Die Welt:

Glauben Sie, dass Richter und Anwälte immer häufiger Gesetze nicht mehr so hart anwenden, weil sie Angst haben, wenn sie mit solchen Fällen befasst sind?

Broder:

Eindeutig ist das so. Und es gibt empirisches Material dazu. In Berlin gibt es 12 000 bis 15 000 Fälle von Straftaten, die nordafrikanische Jugendliche verüben, die gar nicht mehr verfolgt werden: Ein Polizist sagte mir letztens, dass das "bei uns in Berlin wegverwaltet wird". Das ist nicht nur eine Form von Appeasement und übereifrigem Verständnis mit den Straftätern, sondern auch schlichte Ratlosigkeit.

Das Duckmäusertum drückt sich aber nicht nur in der Ratlosigkeit der überforderten staatlichen Eliten, sondern auch in der Gewalttätigkeit der breiten, gutmenschlich indoktrinierten Masse aus:

Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten.

Moslem-Eltern lassen ihre Kinder hungern

Die Religion des Irrsinns schreckt nicht einmal vor den eigenen Anhängern zurück. Opfer sind wie immer die Schwächsten, dieses Mal Kinder an der Kopernikus-Hauptschule in Köln-Porz. Die Kölnische Rundschau berichtet über Hunger im Namen der Religion, der selbstverständlich nicht selbst erlitten wird, sondern anderen aufgezwungen wird:

An der Kopernikus-Hauptschule in Köln-Porz haben manche Kinder an jedem Nachmittag Hunger. In der Schule könnten sie zu Mittag essen, aber die Eltern verbieten es. Nicht weil das Geld fehlen würde, sondern weil die Eltern meinen, die Einhaltung der islamischen Speisegebote sei nicht garantiert.

Da fehlen sogar dem Islamkundelehrer die Worte:

Da gerät ein Islamkunde-Lehrer in Gewissensnöte. Der heißt Lütfi Agilönü, ist 64 und weiß in diesem Moment nicht, wie er seinem staatlichen Auftrag nachkommen soll. Der lautet: Information über den Islam, keine Glaubensverkündigung.

Auch ansonsten ist an dieser Schule die volle Bandbreite der islamischen Kulturbereicherung zu finden. Die harte Realität:

Hatije ist 16 und darf keinen Freund haben. Wenn Qendresa mal heiratet, soll der Mann am besten wie sie aus dem Kosovo stammen, auf jeden Fall aber Muslim sein, findet ihr Vater.

geschickte Verharmlosung,

nach dem Koran sei muslimischen Frauen zwar nur die Heirat mit einem Muslim erlaubt, aber da gehe es vor allem um die religiöse Erziehung der Kinder.

offene Aggression:

Es gibt sogar Eltern, die angeblich ungläubigen Lehrern und vor allem Lehrerinnen nicht die Hand geben

und der schon fast standardmäßige Gesetzesbruch:

Manche Mädchen legen ihr Kopftuch nicht einmal im Sportunterricht ab - auch wenn der nach Geschlechtern getrennt ist - und boykottieren den Schwimmunterricht.

Wenn es heute so in den Schulen zugeht, wie wird es in ein paar Jahren in den Fabriken, Büros und Universitäten aussehen?
Wehret den Anfängen.