Broder: Richter haben Angst

Der wortgewaltige Henryk M. Broder hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Knapp eine Woche, nachdem der Rechtsstaat in Köln niedergebrüllt worden ist, sagt der streitbare Autor im Interview mit der Welt, was Sache ist:

Die Welt:

Sind Sie mit den Ergebnissen der gescheiterten Anti-Islam-Konferenz in Köln zufrieden?

Henryk Broder:

Ich bin weder zufrieden noch unzufrieden, aber ich stelle fest, dass dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht.

Broder sagt klipp und klar, dass es mittlerweile zweierlei Rechtsprechung gibt: eine für diejenigen auf der richtigen Seite und eine für die Nonkonformisten:

Da stimmt doch was nicht, wenn in Berlin Hisbollah-Anhänger eine Demonstration machen können, bei der ihnen anschließend das Verwaltungsgericht erlaubt, Bilder von Nasrallah zeigen zu dürfen, einem Mörder. Und hier in Köln können sich Islamisierungsgegner nicht einmal unter freiem Himmel versammeln. Da wird mit ungleichem Maß gemessen. Und die Leute spüren das, ohne das erklären zu können

und er weiß ganz genau, warum dies so ist. Bequemlichkeit, das Ergebnis jahrzehntelanger Indoktrinierung durch die soziale Hängematte, hat dies verursacht:

Es ist viel einfacher, sich mit ein paar marginalen Radikalen anzulegen als mit einem relevanten Teil der Bevölkerung, von dem man weiß, dass er eine gewisse Affinität zu unkontrollierbarem Verhalten hat. Was wir ja dann zu Zeiten des Karikaturenstreites oder nach den Äußerungen des Papstes in Regensburg erlebt haben.

Und selbstverständlich belegt Broder seine Theorie mit Fällen aus der Praxis:

Die Welt:

Glauben Sie, dass Richter und Anwälte immer häufiger Gesetze nicht mehr so hart anwenden, weil sie Angst haben, wenn sie mit solchen Fällen befasst sind?

Broder:

Eindeutig ist das so. Und es gibt empirisches Material dazu. In Berlin gibt es 12 000 bis 15 000 Fälle von Straftaten, die nordafrikanische Jugendliche verüben, die gar nicht mehr verfolgt werden: Ein Polizist sagte mir letztens, dass das "bei uns in Berlin wegverwaltet wird". Das ist nicht nur eine Form von Appeasement und übereifrigem Verständnis mit den Straftätern, sondern auch schlichte Ratlosigkeit.

Das Duckmäusertum drückt sich aber nicht nur in der Ratlosigkeit der überforderten staatlichen Eliten, sondern auch in der Gewalttätigkeit der breiten, gutmenschlich indoktrinierten Masse aus:

Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten.

Bürokratisch in die Unterwerfung

Dass die fortschreitende islamische Unterwanderung zu einem sehr großen Teil selbstverschuldet ist, beweist ein Artikel des Tagesspiegel. Wer geglaubt hat, dass es auf solche Fragestellungen

Was ist zu tun, wenn islamische Kinder ihre christlichen Mitschüler als „Schweinefleischfresser“ beschimpfen; wenn Mädchen nicht zum Schwimmunterricht dürfen oder ihnen wegen des Ramadanfastens in der Schule schwindlig wird?

nur eine klare Antwort, in der die die Wörter "entweder" und "oder" vorkommen, geben könne, wird eines besseren belehrt

Schon zwei Jahre arbeiten Experten an einer Orientierungshilfe für Lehrer zum Umgang mit Muslimen – und können sich nicht einigen

Was auf den ersten Blick wie eine hoffnungslose Überforderung sozialromantischer Kuschelpädagogen aussieht, bekommt mit dem Blick auf die Zusammensetzung dieser Expertengruppe eine ganz andere Bedeutung:

Anfangs waren rund 25 Mitglieder versammelt, darunter Wissenschaftler, Elternvertreter und religiöse Gruppierungen. Einige Mitglieder zogen sich sehr schnell zurück, wie etwa die Publizistin Necla Kelek, die den Eindruck hatte, dass der Arbeitskreis den konservativen islamischen Kräften zu sehr entgegenkam.

Mehmet Alpek beweist uns, daß in islamischen Kreisen "liberal" mit "beliebig" gleichgesetzt ist, denn auch dieser Integrationsvorzeigequotenmoslem kann sich nicht einmal dazu durchringen, die Beschimpfung "Schweinefleischfresser" zu verurteilen:

Mehmet Alpbek vom liberalen Türkischen Bund lobt den „sehr intensiven Diskussionsprozess“. Die lange Dauer sei den „sensiblen Themen“ geschuldet. „Schließlich kann man so etwas nicht übers Knie brechen“, findet Alpbek.

Ein anderer will noch etwas mehr drüber reden, mehr Bürokratie aufbauen und mehr staatliche Subventionen kassieren:

Auch Burhan Kesici, der die Islamische Föderation vertritt, spricht von einer „fruchtbaren Diskussion“. Die Handreichung werde aber nicht ausreichen, um alle Fragen zu klären. Kesici plädiert deshalb dafür, noch zusätzlich eine „Kontaktstelle“ einzurichten, die in aktuellen Streitfragen beraten und helfen könnte.

Selbst dem gebrieften Özcan Mutlu wird das zuviel:

Angesichts der vielen muslimischen Schüler und der Vielzahl von Problemen, etwa der Frage nach dem Umgang mit der Forderung nach Gebetsräumen an Schulen, sei die Verzögerung nicht zu vertreten. „Es muss endlich Antworten zum Zusammenleben geben“, fordert Mutlu.

Diese Antworten gibt es in anderen Fragen. Die Antidiskriminierungsstelle des Berliner Senats kümmert sich nämlich nicht um die in gewissen Berliner Bezirken zu Minderheiten verkommenen deutschsprachigen Opfer der Rütli-Borats, sie bereitet wieder einmal vorgefertigte Opferrollen für Integratiosnverweigerer vor:

Nicht mehr warten müssen hingegen Kopftuch tragende Frauen, die sich diskriminiert fühlen: Sie finden jetzt Rat in einer Broschüre, die der Integrationsbeauftragte und die Antidiskriminierungsstelle des Senats vorgelegt haben. Die Broschüre „Mit Kopftuch außen vor?“ kann bestellt werden per E-Mail unter broschuerenstelle@senias.berlin.de oder telefonisch unter 90 28 28 48.

Moscheebau gescheitert, schuld sind die anderen

Die Charlottenburger Moslemgemeinde ist schwer beleidigt. Sie hat es nämlich nicht geschafft, ihre Großmoschee zu realisieren. Dabei berichtet die Welt, daß der islamische Verein Inssan, auf dessen Homepage man folgenden Satz liest,

Und um es ganz deutlich zu machen: Für uns bedeutet das Wort Dschihad Anstrengung.

nicht einmal ein Grundstück für das geplante Projekt hatte:

Beiersdorf habe sich aus rein wirtschaftlichen Aspekten für den Käufer entschieden, bei dem es sich nicht um Inssan handele: „Die Finanzierungsanforderungen wurden schnell erfüllt.“

Geplant war ein muslimisches Paralleluniversum mitten in Berlin:

Neben einer Moschee sollten darin unter anderem eine Bibliothek, ein Kindergarten, ein Frauenberatungszentrum sowie mehrere Läden und ein Restaurant Platz finden.

Der türkischstämmige österreichische Grün-Politiker Efgani Dönmez hat zu solchen Projekten folgende Meinung:

"Wogegen ich aber bin, das sind Islamische Kulturzentren. Denn das sind nicht nur Moscheen, sondern dort sind auch kleine Geschäfte, Veranstaltungsräumlichkeiten, ein Friseur, ein Kaffeehaus, ein Kindergarten. Und das sind Tendenzen, die eine Parallelgesellschaft forcieren."

Deswegen gab es auch eine Bürgerinitiative gegen das Projekt:

Eine Bürgerinitiative aus Anwohnern des Mierendorffkiezes hatte sich gegen die Moscheepläne mit Kulturzentrum in dieser Größenordnung (4000 Quadratmeter Nutzfläche) ausgesprochen.

Die Politik war äußerst kooperativ:

Sagir zufolge hatte die Bauverwaltung rund ein Jahr zuvor unter Hinweis auf das Gewerbegebiet grundsätzlich keine Bedenken gegen einen Moscheebau gehabt und eine zügige Prüfung der Baupläne zugesagt.

aber Inssan schaffte es nicht, ein Verkehrsgutachten und eine Stellungnahme des Berliner Innensenatos einzuholen:

In der weiteren Folge hatte Gröhler unter anderem noch ein Verkehrsgutachten zu dem geplanten islamischen Kulturzentrum sowie eine Stellungnahme von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu möglichen Sicherheitsbedenken eingefordert.

woraufhin der Moscheebau baurechtlich abgelehnt wurde:

Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hatte nach monatelangen Verhandlungen Mitte April den geplanten Moscheebau in dem ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiet mit Hinweis auf den geltenden Bebauungsplan nicht genehmigt.

Also nochmals die Fakten: kein Grundstück, ein fehlendes Verkehrsgutachten, eine fehlende Stellungnahme des Berliner Innensenators, eine Parallelwelt statt einer Moschee.
Und jetzt die Reaktion:

„Viele sagen: Die wollen uns Muslime nicht, das wollen sie nur nicht sagen, deshalb verstecken sie sich hinter dem Baurecht.“

"Falsch verstandene politische Korrektheit"

Was freie Beobachter schon immer geahnt hatten, wurde jetzt von höchster Stelle offiziell bestätigt: die politisch korrekten Polizeistatistiken, die den ethnischen Hintergrund der Täter verschweigen müssen, sind mehr oder weniger wertlos. Der Tagesspiegel berichtet über einen frustrierten Berliner Polizeihäuptling,:

Derzeit, so Kaßauer, werde nur registriert, ob Straftäter unter Alkoholeinfluss gehandelt hätten.

der richtig Dampf abläßt:

Die oberflächliche Entscheidung nach deutscher Staatsbürgerschaft und Migrationshintergrund sei „falsch verstandene politische Korrektheit“, sagte Kaßauer bei der Jahrestagung der Berliner Kriminalbeamten, bei der es um Gewaltkriminalität ging.

"Datenschutz" verhindert Prävention,:

Präventive Polizeiarbeit werde schon dadurch erschwert, dass etwa Gewaltvorfälle an Schulen aus Datenschutzgründen teilweise anonymisiert würden. Auch fehle für Berlin eine Dunkelfeldanalyse, die ergebe, wer wo Opfer einer Straftat geworden sei. Der Aussagewert der polizeilichen Kriminalitätsstatistik sei da „sehr begrenzt“, so Kaßauer.

Gewisse Täterstrukturen sind allgemein bekannt, dürfen aber in keiner Statistik aufscheinen:

Aus der Praxis wüssten viele Ermittler, dass bestimmte Großfamilien in den organisierten Drogenhandel intensiv verwickelt seien. Bestimmte Intensivtäter kämen aus denselben Familien, so Kaßauer.

Aber es geht nicht nur um Statistiken. Tatverdächtige können nicht einmal gezwungen werden, zur Vernehmung zu erscheinen:

In der Strafverfolgung würde mehr erreicht, wenn vor allem junge Beschuldigte verpflichtet würden, zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Derzeit bleibe nach seiner Erfahrung ein Viertel der Beschuldigten der Vernehmung fern, 70 Prozent kämen ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten.

Ob angesichts dieser weit fortgeschrittenen Kulturbereicherung Kaßauers zentrale Forderung umgesetzt werden wird?

Die ethnische Herkunft von Straftätern sollte in den Datenbänken der Polizei registriert werden. Das fordert Rolf Kaßauer, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Kamelrennen in Berlin

Die deutsche Hauptstadt scheint zum muslimischen Hauptaufmarschgebiet zu gehören. Nach den regelmäßigen, gewalttätigen Randalen hat jetzt auch eine andere Form der islamischen Unterhaltung Berlin erreicht: Kamelrennen sind in der Hauptstadt Eurabias angekommen. Bei gleichbleibender Bevölkerungsentwicklung ist ein Umbau des Olympiastadions in eine Kamelrennbahn wohl nur eine Frage der Zeit. Diesmal berichtet keine australische, sondern eine englische Zeitung - der Daily Telegraph:

Camel racing, a hugely popular sport in the Arab states and Australia, seems to be taking off in Germany, of all places.

In the Orient Race, in Berlin, spectators saw thirty camels (and dromedaries) and their uncomfortable jockeys hurtle at speeds of up to 40km/h.

The winner will pocket 4,000 euros and the satisfaction of knowing that his or her humpbacked hot-rod is the fastest camel in Germany.

Und selbstverständlich gibt es auch kulturspezifische Probleme:

Allegations of child abuse have hung over some races in the UAE - traditionally young boys were used to ride the camels, as their light weight allowed their steeds to travel faster.

Berlin vorm Bürgerkrieg

Ein erlebnisreiches Wochenende hat die Berliner Polizei hinter sich -gewalttätige Mobs, die wohl auf der Suche nach ihren Sozialarbeitern waren, beherrschten das Stadtbild ganzer Bezirke. Politisch korrekt erwähnt der Tagesspiegel in seinem Bericht anfangs nicht den Hintergrund der randalierenden Horden:

Die Berliner Polizei hatte wieder ein hartes Wochenende. Bei einer Festnahme wurde einem Polizisten eine Rippe gebrochen. 60 junge Männer bedrängten die Beamten und forderten die Freilassung des Verdächtigen. Dann wurde ein Streifenwagen in Kreuzberg von einer Gruppe Männer angegriffen

Die Polizei reagierte wieder einmal - ihrem Beamtenstatus entsprechend - mit "Deeskalation":

Die Beamten flüchteten und riefen Kollegen zu Hilfe.

Doch der Gewaltmob besitzt offenbar gute organisatorische Strukturen:

Doch ein 20-Jähriger ließ sich nicht abschrecken. Er versuchte, einen Polizisten mit der Faust zu schlagen und beleidigte ihn. Die Beamten konnten ihn zu Boden bringen und an den Händen fesseln. Sie forderten Verstärkung an, da sich mittlerweile 60 Menschen um sie versammelt hatten und sich verbal einmischten.

Allerdings war dies nur einer von vielen Einzelfällen:

Am Samstagmorgen waren zwei Männer in der Oranienstraße vor einer Schlägerei in einen Streifenwagen geflüchtet. Sie sprangen auf den Rücksitz des Autos und erklärten, sie seien von einer Gruppe mit Totschlägern und Messern angegriffen worden. Zwei der etwa zwölf Männer stürmten daraufhin auf den Einsatzwagen zu. Einem Täter gelang es, eine Hintertür zu öffnen und erneut auf eines der Opfer einzuschlagen. Zudem wurde ein Verkehrsschild in Richtung des Polizeiautos geworfen. Die Polizeibeamten fuhren in eine Nebenstraße und forderten Verstärkung an. Die Suche nach den Tätern blieb erfolglos.

Nur ganz am Ende des Artikels wagt es der Tagesspiegel, auf den islamischen Hintergrund der Täter hinzuweisen - in der Form eines Zitats:

Pfalzgraf warnte davor, dass in den "Parallelgesellschaften der Brennpunktkieze" der Rechtsstaat in Gefahr gerate.

und eines Beispiels aus der Vergangenheit:

Vier Tage zuvor waren Ordnungshüter in Schöneberg bei der Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen 17-jährigen Serientäter von rund 25 türkisch-arabischen Jugendlichen angegangen worden.

Die no-go Area für Deutsche ist nicht mehr weit.

"Die Geister, die ich rief..."

Ähnlich Goethes Zauberlehrling hat jetzt auch der Beriner Bildungssenat Angst vor den Konsequenzen seines Handelns, besser gesagt: seines Nicht-Handelns. Mehr als 2 Monate nach dem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes, das einem Moslem-Schüler einen eigenen Gebetsraum an seiner Schule zusprach, obwohl dieser von vielen Experten als vollkommen unnotwendig beschrieben wurde, geht zwar noch nicht dem verantwortlichen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), dafür aber seinem Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm (SPD) ein Lichtlein auf. Die Berliner Morgenpost berichtet:

Im dem beim Berliner Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren werde der Senat darauf dringen, dass die derzeit gültige einstweilige Anordnung zugunsten eines muslimischen Schülers "keinen Bestand hat", so Berlins Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Allerdings sei noch nicht abzusehen, wann mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu rechnen ist.

Anstatt wie im März einfach einzuknicken, wird jetzt endlich argumentiert:

Dabei geht der Senat davon aus, dass im Hauptsacheverfahren nicht nur die Religionsfreiheit des Schülers zur Sprache kommen wird, sondern auch über "Fragen der negativen Religionsfreiheit der anderen Schülerinnen und Schüler und das Gebot der staatlichen Schule zu weltanschaulich-religiöser Neutralität" entschieden werden muss.

Nur: Was wird ein Richter wohl zu jemanden sagen, der zuerst "Hü" und dann "Hott" schreit? Um ernstgenommen zu werden, muß man anders vorgehen.

Gleiches Recht für alle?

Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig zweifelt an, daß in deutschen Gerichtssälen noch gleiches Recht für alle gilt. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 10. Mai erklärt sie, daß beispielsweise der Tatbestand der Volksverhetzung in der Regel nur auf Deutsche angewendet wird und Angeklagte mit "Migrationshintergrund" für die selben Äußerungen nur wegen Beleidigung angeklagt werden:

Nein, der Sachverhalt, um den es ging, hat nach meiner Auffassung eine Besonderheit: Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Die wird härter bestraft und macht sich schlechter im Strafregister.