John McCain hat offenbar genug von diesem zahnlosen Bürokratenkonstrukt namens UNO, in dem widerlichste Diktaturen demokratische Abstimmungen als Mittel zum Zweck der Diktaturverlängerung benützen. Jüngstes Highlight war die
Verhinderung der Benennung von Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern. Ja, richtig, nicht einmal die Benennung war möglich. An die Einführung von Menschenrechten in diesen Ländern kann selbstverständlich nicht einmal ansatzweisegedacht werden, und die UNO hält die Hand drauf.
Stattdessen
verurteilte der UNO-"Menschenrechtsrat" die Schweiz wegen Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention - mit Stimmen jener
Länder, die regelmäßig Kinder und Jugendliche hinrichten. Diese Kinderhenkerländer werden aber nicht bestraft oder verurteilt, schließlich sitzen hauptsächlich OIC-Staaten im "Menschenrechtsrat" der UNO. Früher nannte man so eine Taktik ein "Trojanisches Pferd".
Die Presse schreibt über McCains Ideen zur Abschaffung des größten internationalen Debattierclubs:
Die neue Organisation soll da einschreiten, wo die Vereinten Nationen versagen. Es soll kein endloses Palaver mehr geben, keine Selbstlähmung wie im UN-Sicherheitsrat, kein tatenloses Zusehen bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Zusammen mit diesen Erfahrungen der Vergangenheit:
Es ist eine zutiefst amerikanische Idee, geboren aus der Unzufriedenheit mit der UNO, gespeist aus den Erfahrungen in Bosnien, Somalia, Ruanda, Kosovo und jetzt in Burma, als der paralysierte Sicherheitsrat entschlossenes Handeln verhinderte.
eint die Idee - wohl auch aus Angst vor der wachsenden islamischen Gefahr - die politischen Lager der USA:
In den USA findet das Konzept sowohl bei Liberalen als auch bei Konservativen Anklang.
Im Gegensatz zur UNO, wo jeder Despot mit Hilfe von genug Gleichgesinnten seine Interessen durchsetzen kann, soll es klare Aufnahmekriterien geben:
Ein exklusiver Kreis. Nicht jedes Land, das Wahlen abhält, soll deshalb gleich aufgenommen werden. Zutritt hat nur, wer Bürger- und Grundrechte einhält. Ägypten, Jordanien und Russland blieben nach diesen Kriterien draußen.
Zwar tastet McCain vorsichtig nach möglichen Widerstand,:
Planen die USA eine Gegenveranstaltung zur UNO? Nein, beteuern Daalder, McCain & Co. Der Demokratieklub solle die Vereinten Nationen bloß ergänzen, denn Spezialorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk oder die Weltgesundheitsorganisation funktionierten doch wunderbar.
der auch vorhanden ist:
Auch amerikanische „Realisten“ wie Brent Scowcroft, einst Sicherheitsberater unter Bush senior, machen sich Sorgen: Sie befürchten, dass die „Liga der Demokratien“ die Welt spaltet. Auf der einen Seite die „guten“ westlichen Demokratien unter der Führung der USA, auf der anderen die „bösen“ Autokratien wie China und Russland.
und in Deutschland wieder einmal seine gutmenschlich-naive, anti-amerikanische Speerspitze hat:
In einer „Allianz der Demokratien“, die ja nur der Absicherung der US-Hegemonie diene, werde es schwerer, sich wie noch vor dem Irak-Krieg militärischen Interventionswünschen zu widersetzen, meint Peter Rudolf von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Er rät der deutschen Regierung, die Allianz mit Fragen zur Organisation zu verzögern oder gleich jetzt massiv abzulehnen.
Doch die Chefstrategen plädieren dafür, die Dinge beim Namen zu nennen:
Robert Kagan, wichtiger Berater McCains, hat mit einer solchen Unterteilung keine Probleme. Denn ihm zufolge spiegelt sie eine Realität wider, die nur Träumer nicht wahrhaben wollen. Die Vorstellung, dass sich Russland und China mit wachsendem Wohlstand in demokratische Verbündete des Westens verwandeln würden, habe sich als Trugschluss erwiesen, argumentiert er in seinem neuen Buch „Die Demokratie und ihre Feinde“. Der Westen müsse nun die Herausforderung der blühenden Autokratien annehmen und die Freiheit offensiv verteidigen.
Was sagt eigentlich Barack Hussein Obama dazu?
